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Bundesinnenminister gegen bundesweite Cannabis-Freigrenze
Eine Debatte über eine Freigrenze sei das "völlig falsche Signal", sagte Friedrich der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe).
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epd
Bundesratsinitiative gegen Korruption im Gesundheitswesen geplant
Der Bundesrat wird voraussichtlich einen eigenen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen vorlegen.
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epd
Bremer Senat will islamische und christliche Feiertage gleichstellen
Islamische Feiertage sollen im Land Bremen künftig mit christlichen und jüdischen Feiertagen gleichgestellt werden.
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epd
Caffier glaubt an Erfolg des NPD-Verbotsverfahrens
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) rechnet weiterhin mit einem Verbot der rechtsextremen NPD durch das Bundesverfassungsgericht.
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epd
Sachsen-Anhalt überprüft Zuschüsse an Kirchen
Nach einem Kabinettsbeschluss sollen alle Ministerien im Zuge des neuen Sparkurses ihre jeweiligen Zahlungen überprüfen, berichtete die "Mitteldeutsche Zeitung" in Halle (Dienstagsausgabe).
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Mehrheit der Integrationsminister für Doppel-Pass
Generelle Mehrstaatigkeit statt Staatsangehörigkeit auf Zeit" würde Integration fördern
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Bundestagsvizepräsident Thierse dringt auf NPD-Verbot
Es sei geradezu "obszön", dass die rechtsextreme Partei allein im vergangenen Jahr 1,4 Millionen Euro aus Steuermitteln erhalten habe, sagte Thierse am Sonntag im Hessischen Landtag zu Beginn der "Woche der Brüderlichkeit" in Wiesbaden.
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epd
Evangelische Kirchen wollen Konföderation in jetziger Form aufgeben
Die Synode der evangelischen Kirchen in Niedersachsen hat am Samstag in Hannover beschlossen, die gemeinsame Konföderation in ihrer bisherigen Form aufzugeben.
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epd
Vorerst kein landesweiter Islam-Unterricht in Rheinland-Pfalz
An rheinland-pfälzischen Schulen wird islamischer Religionsunterricht auf absehbare Zeit nicht flächendeckend als reguläres Schulfach angeboten.
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epd
Saar-Ministerpräsidentin für einheitliche Bildungsstandards
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich für stärker vereinheitliche Lehrpläne und gemeinsame Schulbücher in den Bundesländern ausgesprochen.
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