Alle Ergebnisse zu Bundesländer

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Unterschiedliches Echo auf Hamburger Pläne für geschlossenes Heim
Die Pläne von Hamburgs Sozialsenator Detlef Scheele (SPD), ein geschlossenes Heim für gefährdete Jugendliche einzurichten, sind am Donnerstag auf ein unterschiedliches Echo gestoßen. Diakonie, Grüne und Linke die Pläne lehnten ab.
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Senatorin Kolat fordert mehr Freiheiten für Flüchtlinge
Die Residenzpflicht müsse endlich abgeschafft werden, sagte Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus.
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Länder wollen im November NPD-Verbotsantrag einreichen
Die rechtsextreme NPD soll nach dem Willen der Bundesländer verboten werden. Die Entscheidung des Bundesrates vom Dezember 2012, einen Vebrotsantrag zu stellen, wird jetzt konkret.
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Ingo Lehnick
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NRW-Minister: Integrationspolitik gehört ins Arbeitsministerium
"Ich plädiere nachdrücklich dafür, das Thema Integration in der neuen Legislaturperiode im Arbeits- und Sozialministerium anzudocken, wie wir dies erfolgreich in Nordrhein-Westfalen machen."
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Junge Islam Konferenz will auch auf Länderebene tagen
Die von der Mercator Stiftung und der Humboldt-Universität in Berlin initiierte Junge Islam Konferenz will künftig auch in den Ländern zu Fragen des Zusammenlebens von Muslimen und Nicht-Muslimen beraten.
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Niedersachsen richtet weitere Erstaufnahmestelle für Asylsuchende ein
Dafür werde die vorhandene Gemeinschaftsunterkunft für abgelehnte Asylbewerber in Bramsche-Hesepe bei Osnabrück entsprechend umgewandelt, sagte der Sprecher des Innenministeriums.
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Auch Baden-Württemberg will Bestattungsrecht lockern
Die wichtigsten Änderungen würden derzeit vom Sozialministerium "in Gesetzesform gegossen", teilte Ministeriumssprecher Helmut Zorell am Donnerstag auf epd-Anfrage in Stuttgart mit.
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Bundesratsinitiative gegen Missbrauch von Werkverträgen
Dazu sollen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und das Betriebsverfassungsgesetz geändert werden, wie das baden-württembergische Sozialministerium am Dienstag in Stuttgart mitteilte.
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Rheinland-Pfalz will minderjährigen Flüchtlingen besser helfen
Die rechtliche Lage von minderjährigen Flüchtlingen, die allein nach Deutschland gekommen sind, soll nach dem Willen der rheinland-pfälzischen Landesregierung verbessert werden.
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Hausverbot für Asylbewerber in Einkaufsmarkt - landesweite Empörung
Innenminister Pistorius nennt das Vorgehen "beschämend".
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