Alle Ergebnisse zu Bundesländer

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Karen Miether
epd
Niedersächsische Ministerin Rundt warnt vor Bürokratie in der Pflege
"Wir haben einen immer höheren bürokratischen Aufwand, der nur scheinbar für mehr Gerechtigkeit sorgt", sagte Rundt dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Hannover.
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Yvonne Jennerjahn und Jens Büttner
epd
Ministerpräsident Woidke: Kirchen sollten sich regelmäßig einmischen
Dem Evangelischen Pressedienst (epd) sagte Woidke in Potsdam, die Kirche sei "eine bedeutende moralische Instanz im Lande".
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epd
Brandenburg muss katholische Schwangerschaftsberatung finanzieren
Das Land müsse ein weltanschaulich vielfältiges Mindestangebot von Beratungsstellen fördern, heißt es in mehreren Beschlüssen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, die am Donnerstag in Berlin veröffentlicht wurden.
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epd
Länder zuversichtlich über Erfolg des NPD-Verbotsantrag
Die Ländern sind sich sicher: Das Bundesverfassungsgericht wird einem NPD-Verbot zustimmen.
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epd
Bundesländer: Europa muss mehr für Syrer tun
Die Innenminister der Länder haben Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zum Ende ihrer Herbstkonferenz aufgefordert, sich für eine gesamteuropäisch abgestimmte Aufnahme syrischer Flüchtlinge einzusetzen.
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epd
Dreyer erwartet Senkung des Rundfunkbeitrags
Vor einer Entscheidung müsse allerdings geklärt werden, wie die Überschüsse entstanden seien, sagte Dreyer, die auch Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder ist, am Donnerstagabend.
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Tanja Tricarico
epd
Ex-Ministerpräsident Beckstein: NPD-Verbot wäre ein Segen
"Die NPD hat sich zu einem Sammelbecken für aggressiv-kämpferische Gegner des Rechtsstaates entwickelt", sagte Beckstein dem Evangelischen Pressedienst (epd).
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epd
Bundesländer: NPD will Migranten deportieren
Die Partei verfolge eine "rassistisch-biologistische" Konzeption, die der Menschenwürdegarantie zuwiderlaufe, zitierte die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Montagsausgabe) aus dem Antrag.
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epd
Auch reformierte Kirche beschließt schlankere Kirchen-Konföderation
Die in Emden tagende Gesamtsynode beschloss am Donnerstag mit großer Mehrheit, dass die Kirche im kommenden Jahr einen entsprechenden Vertrag mit ihren vier Nachbarkirchen schließen soll.
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epd
Zeitung: NPD-Verbotsantrag fertiggestellt
Der Antrag der Bundesländer für ein NPD-Verbot ist offenbar fertig und soll wie geplant bis Jahresende beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht werden.
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