Bundestagsvizepräsident Thierse dringt auf NPD-Verbot

Bundestagsvizepräsident Thierse dringt auf NPD-Verbot
Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Thierse, (SPD), hat seine Forderung nach einem Verbot der NPD bekräftigt.

Es sei geradezu "obszön", dass die rechtsextreme Partei allein im vergangenen Jahr 1,4 Millionen Euro aus Steuermitteln erhalten habe, sagte Thierse am Sonntag im Hessischen Landtag zu Beginn der "Woche der Brüderlichkeit" in Wiesbaden. "Hier muss sich die Demokratie wehren."

Die Aufklärung über Antisemitismus und die Gräuel des Nationalsozialismus seien kein Selbstzweck, sondern unverzichtbar für eine demokratische Geschichtspolitik, hob Thierse hervor. Es sei ein "fataler Irrtum", dass viele Bürger meinten, zur Bewahrung der Demokratie müssten sie nichts tun. Dabei sei diese Staatsform gerade auf ihre Unterstützung angewiesen. Unzufriedenheit und Demokratievergessenheit dürften sich in Deutschland nicht weiter ausbreiten. "Auch durch Konsumentenhaltung kann Demokratie zerstört werden", kritisierte der SPD-Politiker.

In Grußworten hatten zu Beginn der Feierstunde Landtagspräsident Norbert Kartmann (CDU), der Wiesbadener Oberbürgermeister Helmut Müller (CDU), der Vorstand des Jüdischen Gemeinde Jacob Gutmark und der Katholische Stadtdekan Wolfgang Rösch die Bedeutung des Erinnerns betont.