Die Residenzpflicht müsse endlich abgeschafft werden, sagte Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Berlin habe bereits wie einige andere Bundesländer auch die Reisebeschränkungen für Asylsuchende gelockert. Zudem müsse die neue Regierung den Zugang von Asylsuchenden zu Sprachkursen öffnen.
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Angesichts des Fachkräftemangels sollte der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden, betonte Kolat, die als Senatorin auch für das Ressort Arbeit zuständig ist. Es sei zynisch, dass gut ausgebildete Ärzte und Ingenieure nicht arbeiten dürften, während andernorts Fachkräfte gesucht würden, gab die Senatorin zu bedenken. "Flüchtlingspolitik ist Integrationspolitik."
In der Hauptstadt lebten Ende vergangenen Jahres nach Kolats Worten 53 Prozent der anspruchsberechtigten Asylbewerber in eigenen Wohnungen. "Der Zwang zu Gemeinschaftsunterkünften ist nicht die Linie Berlins", betonte die Politikerin.
Evangelische Kirche sucht Unterkunkt für Flüchtlinge
Erst am Wochenende hatten Flüchtlinge am Brandenburger Tor ihren elf Tage dauernden Hunger- und sechs Tage währenden Durststreik ausgesetzt. Sie forderten neben der Anerkennung ihrer Asylanträge unter anderem die Abschaffung der Residenzpflicht und eine Arbeitserlaubnis.
Die evangelische Kirche sucht unterdessen nach einer dauerhaften Bleibe für die 25 Flüchtlinge. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat eine zügige Bearbeitung der Asylanträge zugesagt. Kolat forderte schnelle Bearbeitungszeiten.
