Alle Ergebnisse zu Justiz

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Rechtsextreme dürfen am 1. Mai in Dortmund demonstrieren
Die Polizei Dortmund ist mit dem Versuch gescheitert, eine Demonstration der rechtsextremen Partei "Die Rechte" am 1. Mai zu verbieten.
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epd
Textilarbeiter und Aktivisten in Kambodscha angeklagt
Den Angeklagten wird das Schüren von Gewalt und die Zerstörung von Eigentum vorgeworfen, wie die Zeitung "Phnom Penh Post" am Freitag in ihrem Online-Dienst berichtete.
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epd
Kind gefesselt: Gericht verurteilt frühere Kita-Leiterin
Das zuständige Amtsgericht in Spaichingen sah es als erwiesen an, dass sie 2012 ein dreijähriges Kind an einem Baum fesselte, um es zu zwingen, wieder an den Aktivitäten der Gruppe teilzunehmen.
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epd
Al-Kaida-Unterstützer darf nicht studieren
Ein verurteilter Helfer des Terrornetzwerks Al-Kaida ist vor dem Koblenzer Oberlandesgericht mit dem Versuch gescheitert, seine Zulassung zu einem Informatikstudium einzuklagen.
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Anzeigen wegen Vergewaltigung enden immer öfter ohne Urteil
Frauen, die eine Vergewaltigung anzeigen, erreichen damit immer seltener eine Verurteilung des Täters.
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epd
Kampf gegen Kinderpornografie: Union für längere Mindestspeicherfristen
Der Entwurf des Justizministers sei eine gute Grundlage für weitere Verhandlungen, aber "was nützt eine erweiterte Strafbarkeit beim Thema Kinderpornografie, wenn die Fahndungsmöglichkeiten wegen fehlender Mindestspeicherfristen stark begrenzt sind.
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Holocaust-Leugner Williamson scheitert mit Revision vor Gericht
Das Oberlandesgericht Nürnberg bestätigte am Freitag das Urteil des Amtsgerichtes Regensburg vom Januar vergangenen Jahres und verwarfen die Revision.
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Zeitung: Schavan geht im Streit um Doktortitel nicht in Berufung
"Nachdem ich einige Tage über das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf nachdenken konnte, habe ich mich entschieden, keine Berufung einzulegen und damit den juristischen Streit zu beenden", heißt es in einem Schreiben der Politikerin.
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Steinmeier kritisiert Todesurteile gegen Hunderte Muslimbrüder
Die Nachricht über Hunderte Urteile gegen die Anhänger der Muslimbrüderschaft seien äußerst beunruhigend, erklärte Steinmeier am Dienstag im äthiopischen Addis Abeba.
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Thailands Verfassungsgericht annulliert Parlamentswahlen
Die Richter begründeten dies am Freitag damit, dass nicht alle Stimmberechtigten - wie von der Verfassung vorgeschrieben - am selben Tag wählen konnten.
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