Alle Ergebnisse zu Justiz

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epd
Äthiopische Blogger wegen Unterstützung von Terrorismus angeklagt
Wie der britische Rundfunksender BBC am Freitag berichtete, sitzen die Angeklagten bereits seit Ende April in Haft. Sie bestreiten die Vorwürfe.
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epd
Rumänien muss nach Tod eines geistig Behinderten Entschädigung zahlen
Konkret ging es um den Tod eines geistig behinderten und HIV-infizierten Roma. Im Alter von 18 Jahren wurde der HIV-Infizierte aus einem Waisenhaus entlassen.
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epd
EU-Gutachter kritisiert Blutspende-Verbot für Schwule
Eine sexuelle Beziehung zwischen zwei Männern sei "für sich allein kein Verhalten, das einen dauerhaften Ausschluss vom Blutspenden rechtfertigen würde", erklärte der EU-Generalanwalt Paolo Mengozzi am Donnerstag in Luxemburg.
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epd
Urteil: Ehegattennachzug erst ab 21 Jahren ist rechtens
Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied, kann dabei auch vorgegeben werden, dass das Mindestalter zum Zeitpunkt der Antragstellung bei beiden Partnern erreicht sein muss.
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epd
EuGH-Urteil: Deutschland muss Abschiebehaft reformieren
Die höchsten EU-Richter entschieden am Donnerstag in Luxemburg, dass Abschiebehäftlinge grundsätzlich in speziellen Einrichtungen einquartiert werden müssen, in denen sie weniger scharfen Regeln unterliegen als in gewöhnlichen Haftanstalten.
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epd
EuGH entscheidet über Abschiebehaft in Deutschland
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am heutigen Donnerstag über die Frage, ob Abschiebehäftlinge gemeinsam mit Straftätern in regulären Gefängnissen untergebracht werden dürfen.
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epd
Europäischer Gerichtshof entscheidet über Deutsch-Tests für Ehepartner
Die Bundesrepublik verlangt von Ausländern aus Nicht-EU-Staaten, die zu ihrem Ehepartner nach Deutschland ziehen wollen, den Nachweis "einfacher Deutschkenntnisse".
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epd
Keine Ermittlungen gegen Tebartz-van Elst
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epd
Zentralrat der Muslime sieht Urteil zu Burka-Verbot kritisch
"Ein solches Verbot kann auch eine Einschränkung der Religions- und Meinungsfreiheit bedeuten", sagte der Zentralratsvorsitzende Aiman Mazyek.
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epd
Loveparade-Unglück: Vorwürfe gegen Spitze der Stadt Duisburg
Zu dieser Erkenntnis sei die Staatsanwaltschaft gelangt, teilte das in München erscheinende Magazin am Sonntag mit.
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