Alle Ergebnisse zu Justiz

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Spaniens Regierung will Abtreibungsrecht verschärfen
Ein Entwurf für eine Gesetzesreform sieht die Rückkehr zur bis 2010 gültigen sogenannten Indikationsregelung vor.
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epd
OLG Köln: "Tagesschau"-App ist zulässig
Wende im jahrelangen Rechtsstreit um die "Tagesschau"-App: Das Oberlandesgericht Köln hält das Angebot für zulässig, weil es ein reguläres Prüfverfahren durchlaufen hat.
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USA: Gericht lockert Verbot der Vielehe
Ein Gericht im US-Staat Utah hat ein Gesetz gegen die Vielehe gelockert. Utah dürfe polygame Lebensgemeinschaften nicht länger verbieten, urteilte Bundesrichter Clark Waddoups in Salt Lake City laut Medienberichten.
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EuGH: Ehe und Lebenspartnerschaft im Arbeitsrecht gleichstellen
Arbeitgeber in Europa müssen Homosexuellen in einer Lebenspartnerschaft die gleichen Vorteile gewähren wie verheirateten Mitarbeitern.
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Corinna Buschow
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Strafrechtler Merkel fordert Ergänzung im Beschneidungsgesetz
Ein Jahr nach Verabschiedung des Beschneidungsgesetzes hat der Strafrechtler Reinhard Merkel eine Ergänzung der Regelung gefordert.
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Daniel Staffen-Quandt
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Zentralrats-Vize Schuster: Beschneidungsdebatte nicht abgeschlossen
"Der Bundestag hat mit seinem Ja zum Beschneidungsgesetz am 12. Dezember 2012 zwar für mehr Rechtssicherheit gesorgt", sagte Schuster dem Evangelischen Pressedienst (epd).
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Friedrich will Zwangsprostituierten Bleiberecht ermöglichen
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will ausländischen Zwangsprostituierten ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland ermöglichen, wenn sie zur Aufklärung der Straftaten mit der Polizei zusammenarbeiten.
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Niederlande streichen Verbot der Gotteslästerung
In den Niederlanden wird das Verbot der Gotteslästerung im Strafgesetzbuch gestrichen. In der Ersten Kammer des niederländischen Parlaments stimmten am Dienstag in Den Haag 49 von 70 Senatoren für die Aufhebung des Blasphemieparagrafen.
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Bericht: Kein weiteres Ermittlungsverfahren gegen Limburger Bischof
Die Staatsanwaltschaft in Limburg plant nach Medienberichten vorerst kein Ermittlungsverfahren wegen Untreue gegen den katholischen Bischof von Limburg, Franz-Peter Tebartz-van Elst.
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USA: Urteile gegen Afro-Amerikaner nach 80 Jahren aufgehoben
Nach mehr als acht Jahrzehnten hat der US-Bundesstaat Alabama umstrittene Urteile gegen drei afro-amerikanische Teenager aufgehoben.
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