Alle Ergebnisse zu Justiz

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US-Gericht verurteilt 84-jährige Atomwaffengegnerin zu Haftstrafe
Gegen zwei Mitangeklagte verhängte das Gericht in Knoxville (Tennessee) am Dienstag (Ortszeit) Gefängnisstrafen von je fünf Jahren und zwei Monaten.
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Bundesregierung will Handel mit Kinder-Nacktfotos bestrafen
Die Edathy-Affäre rückt die Gesetze zum Schutz von Kindern vor Pornografie und Missbrauch ins Rampenlicht. Diskutiert wird eine Verschärfung des Strafrechts. Aber wo verläuft die Grenze zwischen natürlichen Kinderfotos und pornografischen Bildern?
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Gericht: Lehrer nach Sex-Chat mit Schülerin zu Recht entlassen
Ein Lehrer, der über soziale Netzwerke mit einer minderjährigen Schülerin privat chattet und dabei sein sexuelles Interesse zum Ausdruck bringt, darf aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden.
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Indiens Oberstes Gericht verwirft Todesstrafe für Gandhi-Mörder
Nach Berichten indischer Medien entschieden die Richter, dass den drei verurteilten Tätern, die seit elf Jahren auf ihre Begnadigung warten, durch eine immer weitere Verzögerung der Entscheidung ihres Schicksals Unrecht zugefügt wurde.
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Gericht: Spende an den Papst nicht absetzbar
Eine Spende an den Papst kann in Deutschland nicht steuermindernd berücksichtigt werden. Das entschied das Finanzgericht Köln in einem am Montag veröffentlichten Urteil und wies die Klage einer Steuerberatungs-GmbH ab.
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84-jährige Nonne in den USA soll lebenslänglich in Haft
Wegen eines Protestes gegen Atomwaffen auf dem Gelände eines Lagerhaus für waffenfähiges Uran droht der 84-jährigen Nonne Megan Rice in den USA eine Haftstrafe bis an ihr Lebensende.
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Abtreibungen in Bolivien weiter strafbar
Vier von sieben Verfassungsrichtern lehnten am Donnerstag (Ortszeit) eine Legalisierung ab.
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US-Bundesstaat Washington vollstreckt keine Todesstrafen mehr
Im US-Bundesstaat Washington werden ab sofort keine Häftlinge mehr hingerichtet. Gouverneur Jay Inslee erklärte am Dienstag (Ortszeit) in der Hauptstadt Olympia, die Todesstrafe in seinem Staat sei unfair und ungerecht.
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Bericht: Sterbehilfegesetz kommt frühestens 2015
Die geplante Neuregelung der Sterbehilfe wird einem Zeitungsbericht zufolge später kommen als zunächst gedacht.
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Angehörige verklagen US-Justizbehörde nach Hinrichtung
Nach einer Exekution in Ohio haben Angehörige des Hingerichteten die Justizbehörden des US-Bundesstaates und den Hersteller der eingesetzten Todesdrogen verklagt.
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