EuGH entscheidet über Abschiebehaft in Deutschland
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am heutigen Donnerstag über die Frage, ob Abschiebehäftlinge gemeinsam mit Straftätern in regulären Gefängnissen untergebracht werden dürfen.
###mehr-artikel###
Laut einem Schlussplädoyer des EU-Generalanwalts Yves Bot sind die entsprechenden Regelungen in neun deutschen Bundesländern rechtswidrig.
Bot ist der Ansicht, dass die betroffenen Migranten grundsätzlich in speziellen Einrichtungen unterkommen sollten, wo sie zum Beispiel mehr Freiheiten bei der Telefon- und Internetnutzung haben. Auf dem Prüfstand steht die Situation in Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen.
