"Niemand, der da mitläuft, kann sich von der Verantwortung frei machen für die Taten, die diese Hetze inspiriert. Für brennende Heime oder verletzte Flüchtlingshelfer", sagte Maas der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Es gebe keine Ausreden mehr, sagte Maas weiter. "Wer Galgen baut und Menschen daran baumeln sehen will, setzt Hemmschwellen herab." Jeder, der da hinterherlaufe, müsse sich vorhalten lassen, radikale Hetze in Kauf zu nehmen.
Die fremdenfeindlichen "Pegida"-Demonstrationen seien zwar für die Rechtsordnung keine Gefahr, aber gefährlich für die Menschen, die sie bedrohen, sagte Maas weiter. Wer Hitlerfratzen bastele, sei längst kein besorgter Bürger mehr. Scharfe Kritik übte Maas auch an der Partei AfD (Alternative für Deutschland). AfD und "Pegida" seien beide rhetorische Brandstifter, sagte der Justizminister.
Galgen-Träger bei "Pegida" laut "Bild"-Zeitung Werkzeughändler
Die Galgen-Attrappe für deutsche Spitzenpolitiker auf der jüngsten "Pegida"-Demonstration in Dresden soll von einem 39-jährigen Werkzeughändler aus dem Erzgebirge stammen. Die "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe) hat den Mann nach eigener Darstellung in seiner Wohnung in der erzgebirgischen Kleinstadt Schwarzenberg ausfindig gemacht. Der Mann habe gegenüber den Reportern der Zeitung zugegeben, den Galgen in seiner eigenen Werkstatt gebaut und bei seiner insgesamt dritten "Pegida"-Demonstration getragen zu haben. Die Polizei habe sich bisher nicht bei ihm gemeldet.
Rund 9.000 Menschen waren am vergangenen Montag dem Aufruf der fremdenfeindlichen "Pegida"-Bewegung in die Dresdner Innenstadt gefolgt. Für Entsetzen sorgte dabei die Galgen-Attrappe, an der Pappschilder mit den Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hingen. Die Dresdner Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen Störung des Öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten, wegen Aufforderung zu Straftaten und wegen Volksverhetzung.
Die fremdenfeindliche "Pegida"-Bewegung war am 20. Oktober 2014 in Dresden erstmals auf die Straße gegangen. Für den Jahrestag an diesem Montag ist kein "Abendspaziergang" genehmigt worden, sondern nur eine stationäre Kundgebung. Gleichzeitig soll ein von Initiativen und Verbänden organisierter Sternmarsch durch die Innenstadt stattfinden.
