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epd
Europäische Richter gründen Hilfsfonds für türkische Kollegen
Europäische Richterverbände haben einen Hilfsfonds gegründet, der inhaftierte oder aus ihrem Amt entlassene türkische Richter und Staatsanwälte und deren Familien unterstützt.
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epd
Unterlassungsklage gegen "Pegida"-Chef Bachmann
Grund für die Verhandlung am Dienstag vor dem Dresdner Landgericht sind Kommentare im Netz mit beleidigendem Inhalt. Geklagt hat der Dresdner Verein "Mission Lifeline" auf Unterlassung.
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epd
Gericht: Mysteriöse Klostermillionen bleiben unangetastet
Im spektakulären Prozess um den Millionenfund in einem Kloster im württembergischen Neresheim gehen die drei Kläger leer aus. Zusammen hatten sie rund eine Million Euro des Vermögens gefordert, das 2013 überraschend in der Benediktinerabtei im Ostalbkreis aufgetaucht war.
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Hand mit zerknülltem Überweisungsträger für die Rundfunkgebühren.
epd
Pastor darf Rundfunkbeitrag nicht aus Gewissensgründen verweigern
Wer das Programm von ARD und ZDF nicht mit seinen religiösen Grundsätzen vereinbaren kann, muss trotzdem den obligatorischen Rundfunkbeitrag bezahlen.
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Pastor verweigert Rundfunkbeitrag aus Gewissensgründen
Die Frage, ob jemand die Zahlung des Rundfunkbeitrags aus Gewissensgründen verweigern darf, hat am Dienstag das Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße beschäftigt.
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Muslimisches Pflegekind darf nicht getauft werden
Ein Pflegekind darf einer Gerichtsentscheidung zufolge nicht gegen den Willen der leiblichen Eltern eine andere Religion annehmen.
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epd
Gericht: 3,40 Euro pro Stunde ist sittenwidriger Hungerlohn
Ein Stundenlohn von 3,40 Euro ist einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg zufolge ein Hungerlohn und deshalb sittenwidrig.
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epd
Frankfurter Gericht: Ruander wegen Völkermordes verurteilt
Das Frankfurter Oberlandesgericht hat am Dienstag einen Ruander im zweiten Anlauf wegen Völkermordes zu lebenslanger Haft verurteilt.
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epd
Neues Urteil im Frankfurter Völkermord-Prozess erwartet
Im Völkermord-Prozess gegen einen früheren ruandischen Bürgermeister fällt am Dienstag ein neues Urteil.
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epd
Missionar darf vor Kloster Maria Laach werben
Das Land Rheinland-Pfalz muss einen Stand mit religiöser Werbung auf dem Weg zum Kloster Maria Laach dulden und darf die nötige Genehmigung dafür nicht verweigern. Das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht in Koblenz gab in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil der Klage eines als Privatperson tätigen Mannes statt.
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