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epd
Flüchtlingsunterkunft auch in reinem Wohngebiet zulässig
Die Umwandlung eines Verwaltungsgebäudes in eine Flüchtlingsunterkunft sei auch in einem Wohngebiet zulässig und verletze keine Rechte des Nachbarn, entschied das Mainzer Verwaltungsgericht.
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epd
Gericht untersagt rechtsextreme Demo vor Dresdner Frauenkirche
Die Stadt erinnert am 13. Februar an die Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg. Seit Jahren missbrauchen Rechtsextremisten den Gedenktag für ihre Propaganda.
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epd
Prozess gegen mutmaßlichen NS-Verbrecher ohne Urteil eingestellt
Das Vergehen liege lange zurück und die Beweise reichen nicht aus
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epd
Anti-Nazi-Proteste: Königs Anwälte beklagen Verschleppung des Verfahrens
Das Verfahren um den angeklagten Stadtjugendpfarrer soll erneut aufgenommen werden.
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epd
Leugnung von Völkermord an Armeniern von Meinungsfreiheit gedeckt
Die Behauptung, das osmanische Reich habe im Jahr 1915 keinen Völkermord an der armenischen Bevölkerung begangen, ist von der Meinungsfreiheit gedeckt.
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epd
Verwaltungsgericht: Angekettete Castor-Gegner müssen nicht zahlen
Das Verwaltungsgericht Schleswig erklärte am Dienstag entsprechende Gebührenbescheide in Höhe von über 8.000 Euro für rechtswidrig, teilte die Gerichts-Pressestelle mit.
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epd
Haftbefehl im Göttinger Organspendeprozess ausgesetzt
Der 46-jährige Mediziner muss unter anderem eine Kaution in Höhe von 500.000 Euro stellen, wie das Gericht mitteilte.
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epd
Beschneidungsritual: Verfahren gegen Rabbiner eingestellt
Ein jüdisch-orthodoxer Rabbiner muss sich wegen eines umstrittenen Beschneidungsrituals nicht vor Gericht verantworten.
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epd
Amtsgericht Darmstadt will Schulverweigerer anhören
Die Eltern hatten sich nach Auskunft der Jugendhilfe des Landkreises geweigert, ihre Kinder im Alter von acht bis 14 Jahren in die Schule zu schicken, weil sie den Schulbesuch als unvereinbar mit ihrem christlichen Glauben sähen.
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epd
Zeitung muss Sarrazin Entschädigung zahlen
Das Landgericht Berlin hat die Berliner "tageszeitung" dazu verurteilt, dem Ex-Bundesbanker und SPD-Politiker Thilo Sarrazin wegen einer Kolumne eine Entschädigung von 20.000 Euro zu zahlen.
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