Alle Ergebnisse zu Europäischer Gerichtshof

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Flüchtlinge im September 2015 in Ungarn auf der Balkanroute
epd
EuGH: Dublin-Regeln galten auch in Hochzeit der Flüchtlingskrise
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Syrische Flüchtlinge kommen im Grenzdurchgangslager Friedland an.
epd
Umverteilung von Flüchtlingen in andere Länder rechtens?
Im September 2015 beschlossen die EU-Innenminister: bis 160.000 Menschen müssten aus Italien und Griechenland auf andere Länder umverteilt werden. Ungarn und die Slowakei klagten - so schätzt der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs die Situation ein.
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epd
EU-Staaten müssen Flüchtlingen keine humanitären Visa ausstellen
Flüchtlinge erhalten nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) keine neue legale Einreisemöglichkeit in die Europäische Union (EU).
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epd
EuGH: Sprachtest-Pflicht für türkische Ehepartner rechtswidrig
Der Gerichtshof gab einer Türkin Recht, die Analphabetin ist und deshalb von der Deutschen Botschaft in Ankara kein Visum für den Umzug zu ihrem Ehemann nach Deutschland bekommen hatte.
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epd
EU-Gericht stampft Genkartoffel "Amflora" ein
Das Gericht der Europäischen Union hat der umstrittenen Genkartoffel-Sorte "Amflora" die Zulassung entzogen. Die Kartoffel des deutschen Chemiekonzerns BASF dürfe in der Europäischen Union weder angebaut noch verkauft werden, urteilten die Luxemburge
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epd
EuGH: Deutschland kann Asylsuchende weiterschicken
Asylsuchende, die über problematische Staaten wie etwa Griechenland nach Deutschland kommen, haben nicht automatisch einen Anspruch auf ein Asylverfahren in der Bundesrepublik. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg klargestellt.
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epd
Revolution im Umweltrecht - Bundesverwaltungsgericht stärkt Rechte von Umweltschützern
Schlechte Luft und zu viel Lärm: Bislang konnten nur betroffene Bürger sich bei Gericht beschweren - ein oft langwieriger Weg. Dies wird sich nun ändern: Nach einem neuen Urteil können auch Umweltverbände für sie Partei ergreifen und klagen.
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epd
Menschenrechtsgericht stärkt Adoptionsrechte Homosexueller in Österreich
Die Stiefkindadoption muss in jeder Partnerschaft möglich sein, nicht nur in heterosexuellen Partnerschaften.
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epd
EuGH erlaubt Ausweisung schwerkrimineller EU-Ausländer
Deutschland darf gefährliche Straftäter aus anderen EU-Ländern ausweisen, selbst wenn diese schon lange Zeit in der Bundesrepublik leben.
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Prozess für NPD-Verbot könnte fünf Jahre dauern
Die NPD verbieten lassen wollen alle möglichst schnell. Vor der Innenministerkonferenz warnt Sachsen-Anhalts Ressortchef aber vor überzogenen Erwartungen.
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