Alle Ergebnisse zu Bundesregierung

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Umwelthilfe: Bundesregierung lässt Energiewende scheitern
"Die Regierung ist dabei, den Klimaschutz zu vergeigen. Alles, was sie angefasst hat, ist nach hinten losgegangen", sagte der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe Michael Spielmann.
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Babyklappen sollen vorübergehend geduldet werden
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will Babyklappen und anonyme Geburten noch mindestens drei Jahre lang dulden.
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EU-Kommissarin: Deutschland soll mit Frauenquote Standards setzen
Die europäische Richtlinie zur Frauenquote verpflichte die Mitgliedsstaaten, bei Nichterfüllung "effiziente und abschreckende Sanktionen vorzusehen", sagte Reding der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).
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Corinna Buschow und Thomas Schiller
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Friedrich: "Jeder antisemitische Angriff ist ein Angriff auf uns alle"
In dieser Woche hat der Bundestag das Beschneidungsgesetz verabschiedet. Durch die Debatte sieht sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bestärkt, dass Christen für das Judentum eintreten müssen.
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Corinna Buschow und Thomas Schiller
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Friedrich: Europa muss für Syrien-Flüchtlinge gemeinsame Lösung finden
Aus Syrien flüchten immer mehr Menschen vor dem Bürgerkrieg in die Nachbarländer. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) rechnet damit, dass bei einem anhaltenden Flüchtlingsstrom auch mehr syrische Asylbewerber nach Deutschland kommen.
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Corinna Buschow und Thomas Schiller
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Innenminister Friedrich rechnet mit mehr syrischen Flüchtlingen in Deutschland
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) rechnet mit mehr Flüchtlingen aus Syrien: "Wir müssen darauf vorbereitet sein, dass der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen Europa auffordern wird, syrische Flüchtlinge aufzunehmen".
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Spahn "wütend" über Spionageverdacht im Gesundheitsministerium
Der Verdacht, ein Lobbyist der Apotheker habe einen IT-Dienstleister des Bundesgesundheitsministeriums für die Beschaffung geheimer Dokumente bezahlt, sorgt für Empörung.
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Justizministerin: Beschneidungsgesetz schützt Religionsausübung
Unmittelbar vor den abschließenden Beratungen im Bundestag wirbt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) für die Regierungspläne zur Regelung ritueller Beschneidungen.
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CDU-Vize Klöckner gegen Sterbehilfegesetz der Koalition
In der Union wächst die Unzufriedenheit mit dem Sterbehilfe-Gesetz aus dem Haus von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).
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Westerwelle besorgt über Lage in Mali
Die Festnahme des Regierungschefs Cheick Modibo Diarra und der Rücktritt der Regierung gefährdeten die politische Stabilisierung des Landes, sagte Westerwelle am Dienstag in Berlin.
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