Alle Ergebnisse zu Bundesregierung

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epd
Westerwelle: EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei voranbringen
"Wir Europäer sollten das erste Halbjahr 2013 nutzen und mit den Verhandlungen über weitere Kapitel beginnen", sagte Westerwelle der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagsausgabe).
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epd
Leutheusser-Schnarrenberger begrüßt Strafminderung für Chodorkowski
Es sei gut, dass Chodorkowski und dessen Geschäftspartner Platon Lebedew eine Chance hätten, etwas früher aus dem Gefängnis zu kommen, sagte die Ministerin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe).
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epd
Umwelthilfe: Bundesregierung lässt Energiewende scheitern
"Die Regierung ist dabei, den Klimaschutz zu vergeigen. Alles, was sie angefasst hat, ist nach hinten losgegangen", sagte der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe Michael Spielmann.
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Babyklappen sollen vorübergehend geduldet werden
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will Babyklappen und anonyme Geburten noch mindestens drei Jahre lang dulden.
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epd
EU-Kommissarin: Deutschland soll mit Frauenquote Standards setzen
Die europäische Richtlinie zur Frauenquote verpflichte die Mitgliedsstaaten, bei Nichterfüllung "effiziente und abschreckende Sanktionen vorzusehen", sagte Reding der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).
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Corinna Buschow und Thomas Schiller
epd
Friedrich: "Jeder antisemitische Angriff ist ein Angriff auf uns alle"
In dieser Woche hat der Bundestag das Beschneidungsgesetz verabschiedet. Durch die Debatte sieht sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bestärkt, dass Christen für das Judentum eintreten müssen.
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Corinna Buschow und Thomas Schiller
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Friedrich: Europa muss für Syrien-Flüchtlinge gemeinsame Lösung finden
Aus Syrien flüchten immer mehr Menschen vor dem Bürgerkrieg in die Nachbarländer. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) rechnet damit, dass bei einem anhaltenden Flüchtlingsstrom auch mehr syrische Asylbewerber nach Deutschland kommen.
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Corinna Buschow und Thomas Schiller
epd
Innenminister Friedrich rechnet mit mehr syrischen Flüchtlingen in Deutschland
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) rechnet mit mehr Flüchtlingen aus Syrien: "Wir müssen darauf vorbereitet sein, dass der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen Europa auffordern wird, syrische Flüchtlinge aufzunehmen".
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epd
Spahn "wütend" über Spionageverdacht im Gesundheitsministerium
Der Verdacht, ein Lobbyist der Apotheker habe einen IT-Dienstleister des Bundesgesundheitsministeriums für die Beschaffung geheimer Dokumente bezahlt, sorgt für Empörung.
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epd
Justizministerin: Beschneidungsgesetz schützt Religionsausübung
Unmittelbar vor den abschließenden Beratungen im Bundestag wirbt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) für die Regierungspläne zur Regelung ritueller Beschneidungen.
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