Alle Ergebnisse zu Bundesregierung

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Keine gemeinsame Strategie gegen Stress am Arbeitsplatz
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat bedauert, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften sich nun doch nicht auf eine gemeinsame Strategie gegen zu viel Stress am Arbeitsplatz verständigen konnten.
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epd
Patientenbeauftragter Zöller pocht auf Härtefallfonds
"Mir schwebt eine Stiftungslösung ähnlich dem Weißen Ring vor", der sich überwiegend durch Spenden und Gelder aus Gerichtsurteilen speise, erläuterte Zöller.
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Umweltschützer gegen deutschen Tiefseebergbau
Die Bundesregierung wolle östlich von Madagaskar unter anderem den Abbau von Mangan prüfen.
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Arbeitgeber kritisieren Entwurf für Präventionsgesetz
Die Arbeitgeber lehnen den von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) vorgelegten Referentenentwurf für ein Präventionsgesetz ab.
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Bundesjustizministerin: NPD-Verbotsverfahren ist politisch falsch
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht sich durch das Wahlergebnis in Niedersachsen in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einem neuen NPD-Verbotsverfahren bestätigt.
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Niebel befürchtet Ausweitung des Bürgerkriegs in Mali
"Der Militäreinsatz ist richtig und kommt gerade rechtzeitig. Verlieren wir Mali, besteht die Gefahr, dass sich der islamistische Terrorismus in Westafrika weiter ausbreitet."
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Westerwelle bekräftigt Unterstützung für Frankreich
Angesichts des französischen Militäreinsatzes in Mali hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) auch politische Bemühungen angemahnt.
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epd
Westerwelle gegen Eingreifen der NATO in Syrien
"Ich wende mich strikt gegen Spekulationen über eine militärische Intervention der NATO", sagte Westerwelle der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagsausgabe).
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epd
Außenminister verteidigt deutsche Rüstungsexporte
Die Verantwortung für Waffenlieferungen in Staaten außerhalb von NATO und EU liege auch bei SPD und Grünen, sagte Westerwelle der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagsausgabe).
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Aigner: Lebensmittelpreise werden weiter steigen
"2013 ist bei Lebensmitteln mit einem moderaten Preisanstieg von bis zu drei Prozent zu rechnen", sagte die Ministerin der Tageszeitung "Die Welt".
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