Innenminister Friedrich rechnet mit mehr syrischen Flüchtlingen in Deutschland

Innenminister Friedrich rechnet mit mehr syrischen Flüchtlingen in Deutschland
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) rechnet mit mehr Flüchtlingen aus Syrien. "Wir müssen darauf vorbereitet sein, dass der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen Europa auffordern wird, syrische Flüchtlinge aufzunehmen", sagte Friedrich in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). Selbstverständlich würde auch Deutschland Menschen aufnehmen, die politisch verfolgt sind. In diesem Jahr haben mehr als 5.600 Syrer in Deutschland Asyl beantragt.
14.12.2012
epd
Corinna Buschow und Thomas Schiller

Friedrich sagte, noch bestehe Hoffnung, dass in die Türkei und nach Jordanien geflüchtete Syrer wieder in ihre Heimat zurückkehren könnten. "Sollte es aber anders kommen, wird die Aufnahmefähigkeit Europas und Deutschlands auf eine harte Probe gestellt", ergänzte der CSU-Politiker. Er forderte, Europa müsse eine gemeinsame Lösung für die syrischen Flüchtlinge finden.

Wie bei den Irak-Flüchtlingen will Friedrich auch bei Asylbewerbern aus Syrien vor allem Christen Zuflucht in Deutschland gewähren. Christen sind in Syrien eine Minderheit. Allerdings lehne es der Hohe UN-Flüchtlingskommissar ab, Religion als ein Kriterium bei der Auswahl von Flüchtlingen zu akzeptieren. Der Bundesinnenminister bekräftigte zudem seine Haltung, an umstrittenen Asylregelungen wie der Residenzpflicht und der Heimunterbringung festhalten zu wollen. "Jeder Asylbewerber kann in Deutschland menschenwürdig leben und wird mit Essen, Trinken und Kleidung versorgt", sagte er.

Kurze Aufenthaltszeiten machen Wirtschaftsflucht unattraktiv

Die sinkenden Zahlen von Asylbewerbern aus Mazedonien und Serbien wertete Friedrich als Erfolg der von ihm angeordneten Beschleunigung der Asylverfahren. "Durch die nur noch kurze Aufenthaltsdauer in Deutschland ist es für die Betroffenen nicht mehr attraktiv, allein aus wirtschaftlichen Gründen Asyl zu beantragen", sagte er. Dies sei als klares Signal angekommen.

Er signalisierte, dass er beim neuen Asylbewerberleistungsgesetz den Plänen seiner Kabinettskollegin Ursula von der Leyen (CDU) daher auch zustimmen werde. Ursprünglich wollte er niedrigere Leistungen für Asylbewerber ansetzen, die nicht als politisch Verfolgte, sondern als sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge gelten. Dies war unter anderem eine Reaktion auf die im Herbst verzeichnete steigende Zahl von Asyläntragen von Serben und Mazedoniern, denen Friedrich Asylmissbrauch vorgeworfen hatte.