Leutheusser-Schnarrenberger begrüßt Strafminderung für Chodorkowski

Leutheusser-Schnarrenberger begrüßt Strafminderung für Chodorkowski
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßt die Entscheidung eines Moskauer Gerichts, die Haftstrafe für den Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski um zwei Jahre zu kürzen.

Es sei gut, dass Chodorkowski und dessen Geschäftspartner Platon Lebedew eine Chance hätten, etwas früher aus dem Gefängnis zu kommen, sagte die Ministerin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe).

Der frühere Oligarch Chodorkowski und sein Partner Lebedew waren in zwei Prozessen wegen Wirtschaftsvergehen zu langen Haftstrafen verurteilt worden und sollten ursprünglich erst 2016 freikommen. "Solche politisch motivierten Prozesse dürfen sich nicht wiederholen. Russland braucht mehr Rechtsstaatlichkeit", betonte die Ministern. "Ich hoffe, dass die Kritik von innen und außen ein Umdenken einleitet - auch in aktuellen Verfahren."

Leutheusser-Schnarrenberger hatte die Prozesse gegen Chodorkowski und Lebedew als Berichterstatterin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats über Jahre verfolgt. Am Donnerstag hatte ein Gericht beschlossen, die beiden Männer bereits 2014 auf freien Fuß zu setzen. Der von Chodorkowski und Lebedew begründete Konzern Yukos war vor ihrer Festnahme 2003 der größte Ölkonzern Russlands.