Alle Ergebnisse zu Bundesregierung

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epd
Kritik: Zu wenig Einsatz für die Menschenrechte
Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember beklagen Organisationen und Politiker die Verfolgung von Christen in islamischen Ländern aber auch alltäglichen Rassismus und Ausgrenzung in Deutschland.
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epd
Innenminister Friedrich zum "Abschiebeminister 2012" gewählt
Die Organisation "Jugendliche ohne Grenzen" hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zum "Abschiebeminister 2012" gewählt.
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epd
Leutheusser-Schnarrenberger fordert neues Exit-Programm für Neonazis
"Es geht darum, möglichst viele Menschen herauszubrechen aus ihrem rechtsextremen Umfeld", sagte die Ministerin der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagsausgabe).
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epd
Neuer NPD-Verbotsantrag auf dem Weg
Einstimmiger Beschluss: Die Bundesländer wollen nach Karlsruhe ziehen und ein NPD-Verbot beantragen. Regierung und Bundestag müssen nun entscheiden, ob sie mitziehen. Die evangelische Kirche begrüßt das Vorhaben.
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epd
"Zu wenig erreicht": Missbrauchsbeauftragter zieht Bilanz
Ein Jahr nach seinem Amtsantritt hat der Missbrauchsbeauftragte Johannes-Wilhelm Rörig eine ernüchternde Bilanz gezogen.
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epd
Leutheusser-Schnarrenberger warnt vor NPD-Verbotsverfahren
"Die Risiken sind seit dem Scheitern des ersten Verbotsverfahrens nicht unbedingt geringer geworden", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Welt" vom Donnerstag.
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epd
Bahr verteidigt Patientenrechtegesetz
"Die Koalition stärkt mit dem Gesetz die Patienten", sagte Bahr der "Welt" (Donnerstagsausgabe).
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epd
Altmaier kritisiert geplante Strompreiserhöhungen
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Koalition uneins über NPD-Verbotsverfahren
Die Erfolgsaussichten für ein NPD-Verbotsverfahren werden innerhalb der Regierungskoalition unterschiedlich eingeschätzt.
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Elvira Treffinger
epd
Niebel: Wir dürfen den Sahel nicht den Terroristen überlassen
Vor den EU-Beratungen über ein Militärengagement in Mali hat Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) die geplante Intervention afrikanischer Länder gegen Islamisten in dem Land verteidigt.
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