Der Zwischenbericht des sogenannten Staatssekretärsausschusses, der am Mittwoch im Bundeskabinett vorlegt werden sollte, werde mit "Mythen aufräumen", sagte Özoguz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Er ist eine gute Grundlage, damit die Debatte jetzt sachlich geführt werden kann."
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Die Zahlen, die in den Bericht genannt würden, seien eindeutig, betonte die Integrationsbeauftragte: "Es gibt keine massenhafte Zuwanderung in die Sozialsysteme, es gibt keinen massenhaften Sozialbetrug einzelner Zuwanderungsgruppen." Es gebe aber Menschen in Deutschland, die die Armut anderer ausnutzten und ihren eigenen Profit daraus schlügen, fügte Özoguz hinzu.
Die CSU hatte vor allem mit Blick auf die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgaren und Rumänen den Vorwurf gegen Zuwanderer aus der EU erhoben, sie missbrauchten Sozialleistungen in Deutschland. Die Bundesregierung setzte daraufhin den Staatssekretärsausschuss ein.
Medienberichten zufolge wird darin vorgeschlagen, bei Missbrauch der Freizügigkeit innerhalb der EU befristete Wiedereinreisesperren zu ermöglichen. Zudem solle das Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche in Deutschland befristet werden. Beim Kindergeld will die Bundesregierung stärker gegen Missbrauch und Doppelzahlungen vorgehen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) wollten den Plan zur Eindämmung von Armutszuwanderung aus anderen EU-Staaten am Mittwoch vorstellen.
