"Die Mietpreisbremse ist nicht investitionsfeindlich", erklärte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, am Dienstag in Berlin. Er habe kein Verständnis für die Forderung nach Änderungen.
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Siebenkotten reagierte damit vor allem auf Äußerungen von CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und des CDU-Wirtschaftsrates. Die Unionsvertreter hatten die Mietpreisbremse als unausgewogen bezeichnet. Zudem fordern sie objektive Kriterien, um sogenannte "angespannte Wohnungsmärkte" zu definieren.
Der Entwurf des Bundesjustizministeriums sieht vor, dass Mieten bei der Wiedervermietung nur noch bis maximal zehn Prozent über das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmieten steigen dürfen. Außerdem müssen Makler künftig vom Auftraggeber bestellt werden, in der Regel also vom Vermieter. Bislang zahlen meist die Mieter die Maklerprovision. Das Gesetz soll 2015 in Kraft treten. Die Mietpreisbremse gilt auch für Staffelmieten, nicht aber bei der ersten Vermietung einer Neubauwohnung oder einer umfassend sanierten Altbauwohnung, die nahezu einem Neubau gleichkommt.
Siebenkotten unterstrich seine Forderung nach einer bundesweiten Regelung, um den Mietwucher zu beenden. Eine Verordnung, über die jedes Bundesland selbst entscheiden könne, reiche nicht aus. "Der Umweg über die Landesregierungen kostet viel Zeit und führt dazu, dass letztlich die Einführung der Mietpreisbremse vom politischen Willen der 16 Landesregierungen abhängt", sagte Siebenkotten. Das könne nicht richtig sein.
