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CDU-Parteitag soll sich mit Ehe für alle befassen
"Ich rege an, dass sich der nächste Bundesparteitag intensiv mit diesem Thema befasst", sagte Schön der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
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epd
Weiteres Gesetz zur Gleichstellung der Homosexuellen
Die Debatte geht weiter: Während der Vatikan im Votum der Iren für die Homo-Ehe eine Niederlage der Menschheit sieht, geht den Gleichstellungs-Befürwortern in Deutschland der neue Gesetzentwurf von Justizminister Maas nicht weit genug.
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epd
Thüringen will Grundgesetz für Homo-Ehe ändern
"Die Ehe muss für alle geöffnet werden", sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) der in Weimar erscheinenden "Thüringischen Landeszeitung" (Mittwochsausgabe).
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epd
Opposition dringt auf Gleichstellung homosexueller Paare
Das Referendum über gleichgeschlechtliche Ehen in Irland hat auch in Deutschland die Debatte über die rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare neu entfacht.
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Bericht: Bundesregierung plant mehr Rechte für homosexuelle Paare
Nach dem Votum für gleichgeschlechtliche Ehen in Irland sollen nach einem Bericht von "Spiegel Online" auch homosexuelle Paare in Deutschland mehr Rechte bekommen.
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epd
Verbot organisierter Sterbehilfe wird aus allen Fraktionen unterstützt
Hinter dem geplanten Gruppenantrag für ein Verbot organisierter Suizidbeihilfe stehen inzwischen Vertreter aus allen Fraktionen des Bundestages.
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Menschenrechtsinstitut: Kirchliche Angestellte vor Gericht benachteiligt
Die besonderen Rechte kirchlicher Arbeitgeber sorgen immer wieder für Streit. Vor Gericht gewinnen zu oft die Kirchen, kritisiert das Deutsche Institut für Menschenrechte. Es fordert eine bessere Abwägung der Gerichte zugunsten der Beschäftigten.
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epd
Strafrechtslehrer gegen Ausweitung der Strafbarkeit bei Sterbehilfe
In einer von bisher 135 Professoren und Praktikern unterzeichneten Stellungnahme, die der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe) vorliegt, heißt es: "Mit der Strafbarkeit des assistierten Suizids würde die in den letzten Jahren durch den Bundesgesetzgeber und die Gerichte erreichte weitgehende Entkriminalisierung des sensiblen Themas Sterbehilfe konterkariert."
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Staatsrechtler kritisiert Genehmigungen von "Pegida"-Demonstrationen
Das Recht auf Versammlungsfreiheit sollte stärker eingeschränkt werden, sagte der Staats- und Verfassungsrechtler Christian Pestalozza. Dies sei im Grundgesetz ausdrücklich verankert.
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Ex-Verfassungsrichter kritisiert Entzug des Personalausweises
"Die Ausreisefreiheit ist ein ganz zentrales Menschenrecht. Ich darf daran erinnern, dass Diktaturen gerade die Ausreisefreiheit mit allen, auch militärischen Mitteln zu unterbinden versuchen", sagte Papier der Tageszeitung "Die Welt".
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