Das Bundeskabinett will nach "Spiegel-Online"-Informationen am Mittwoch über einen Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) beraten, durch den eingetragene Lebenspartnerschaften rechtlich stärker an die Ehe herangeführt werden sollen.
Maas sagte "Spiegel Online", die Bundesregierung wolle in 23 verschiedenen Gesetzen und Verordnungen die Vorschriften für die Ehe auf Lebenspartnerschaften ausdehnen. "Das ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur umfassenden Gleichstellung", unterstrich der Minister. Vorgesehen sind dem Bericht zufolge etwa Erleichterungen im Zivil- und Verfahrensrecht.
Die neuen Regeln gehen auf den Koalitionsvertrag zurück. Union und SPD hatten sich im Jahr 2013 auf die Vereinheitlichungen geeinigt, konnten sich jedoch nicht auf eine volle Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe einigen. Eine vollständige Gleichstellung sei in der großen Koalition "leider nur schwer realisierbar", sagte der Justizminister "Spiegel Online".
Seit 2013 profitieren eingetragene Lebenspartnerschaften bereits vom Ehegattensplitting. Im vergangenen Jahr hatte der Bundestag ihnen das Recht auf eine Sukzessivadoption ermöglicht. Lesben und Schwule können demnach ein Kind adoptieren, wenn es vom Partner bereits adoptiert worden ist. In vielen anderen rechtlichen Bereichen werden homosexuelle Partner jedoch noch immer benachteiligt.
