Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin einen weiteren Schritt zur Gleichstellung der Homosexuellen gemacht. Es beschloss einen Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der rund 30 Änderungen vorsieht, um die eingetragene Lebenspartnerschaft der Ehe weiter anzugleichen. Erneut wurde dabei der Streit in der Koalition um die Homo-Ehe deutlich.
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, das Ziel der Bundesregierung sei, die Lebenspartnerschaft nicht zu diskriminieren: "Eine Gleichsetzung mit der Ehe ist das nicht". Demgegenüber erklärte Maas, das Gesetz sei ein weiterer "Schritt zur umfassenden Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft". Das Ziel sei aber noch nicht erreicht.
Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), lehnte die Öffnung der Ehe für Homosexuelle ab. Er sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe): "Für mich ist die Ehe im Sinne des Grundgesetzes die Verbindung von Mann und Frau." Er halte auch die Möglichkeit für Lebenspartner, gemeinsam ein Kind zu adoptieren, nicht für richtig, sagte Kauder weiter, verteidigte aber die Rechtsanpassungen zugunsten der Lebenspartnerschaften. Wenn Homosexuelle füreinander einstünden, sei das ein Gewinn für die Gesellschaft, sagte er.
Mit dem Gesetz zur "Bereinigung des Rechts der Lebenspartner" werden etliche Rechtsvorschriften auf Lebenspartnerschaften ausgedehnt. Wo bisher nur von Eheleuten die Rede ist, werden ausdrücklich auch Lebenspartner genannt, etwa in Ausbildungsverordnungen, erbrechtlichen Regelungen oder im Asylrecht. Neu ist eine Erleichterung für Homosexuelle, die im Ausland eine Ehe eingehen wollen. Sie erhalten künftig von den deutschen Behörden die Bescheinigungen, die einige Länder für die Eheschließung verlangen, etwa eine Ledigkeitsbescheinigung.
Den Kritikern reicht das nicht
Das Gesetz stieß bei den Befürwortern der Homo-Ehe erwartungsgemäß auf Kritik. Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, verwies auf Frankreich, Spanien, Schweden, Portugal und zuletzt Irland, wo die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet wurde. Die Iren hatten sich am Freitag vor Pfingsten per Volksentscheid mit einer deutlichen Mehrheit von 62 Prozent für die Einführung der Homo-Ehe ausgesprochen.
Lüders sagte, Schwule und Lesben in Deutschland dürften sich nicht als Menschen zweiter Klasse fühlen. Sie forderte erneut, eine Abstimmung über die Homo-Ehe im Bundestag freizugeben.
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Der Vatikan verurteilte unterdessen das irische Votum für die Homo-Ehe - und stieß damit in Deutschland auf Kritik. Der Ausgang des Referendums in dem katholisch geprägten Land sei eine "Niederlage für die Menschheit", sagte Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin in Rom nach einem Bericht der Tageszeitung "La Repubblica" (Mittwochsausgabe). Es gelte, die Familie als Grundstein für die Zukunft der Kirche zu verteidigen, ergänzte er mit Blick auf die zweite Bischofssynode zum Thema Familie. Bei der Versammlung der Bischöfe im Oktober soll der Umgang mit wiederverheirateten Geschiedenen und Homosexuellen diskutiert werden.
Der innen- und religionspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker Beck, forderte den Vatikan auf, "bei Äußerungen zu weltlichen Fragen die Grund- und Menschenrechte zu respektieren". Die Freiheit und Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz seien Wertefundamente, die auch den Kirchen ihre Freiheit garantierten, sagte Beck.
Das Zentralkomitee der Deutschen Katholiken sieht nach dem Votum der Iren keine Notwendigkeit, die Regeln in Deutschland zu ändern. Der Präsident und frühere CSU-Politiker Alois Glück, sagte der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochsausgabe), die katholische Laienorganisation sehe durchaus, dass auch homosexuelle Paare wechselseitig Verantwortung übernähmen. Doch daraus ergebe sich nicht die Konsequenz die Lebenspartnerschaft der Ehe gleichzustellen.
Demgegenüber forderte der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, die Union auf, sich "einen Ruck zu geben". Es reiche nicht, "an einen paar kleinen Stellschrauben zu drehen". Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) kritisierte den Gesetzentwurf als "bürokratisches Klein-Klein". Verbandssprecher Axel Hochrein sagte, die Alternative sei die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule, wie sie bereits in 20 Ländern Realität sei.
Unionspolitiker für parteiinterne Debatte zur Homo-Ehe
Angesichts der Diskussion um die Homo-Ehe regt der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Thomas Strobl (CDU) eine parteiinterne Debatte über die Bedeutung von "Ehe und Familie im 21. Jahrhundert" an. "Wir sollten einen offenen Blick auf gesellschaftliche Entwicklungen werfen", sagte Strobl der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).
Strobl räumte ein, dass eine solche Diskussion "schwierig" sei. Als große Volkspartei habe die Union aber den Vorteil, "dass wir eine solche Debatte um die Fortentwicklung ganz zentraler Institutionen unseres Zusammenlebens innerhalb der Partei führen können, weil es dort verschiedene Haltungen gibt".
