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Maas: Keine Klageflut durch schärferes Sexualstrafrecht
Durch die geplanten schärferen Gesetze gegen Kinderpornografie und Cybermobbing droht nach Einschätzung von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) keine Klagewelle.
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epd
Juristentag uneins über islamische "Paralleljustiz"
Während die einen mehr Verständnis für Muslime fordern und "ehrenhafte" Verfahren an deutschen Gerichten ins Gespräch bringen, äußern sich andere skeptisch. Der Juristentag endet am Freitag und beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit der Scharia.
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epd
Gauck: Historisches Unrecht auch juristisch aufarbeiten
Noch immer seien nicht alle Opfergruppen aus der NS-Zeit auch als Opfer anerkannt, sagte der Bundespräsident zum Auftakt des Deutschen Juristentags in Hannover. Noch bis Freitag werden die Juristen über aktuelle Rechtsfragen diskutieren.
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epd
Ethikrat-Vorsitzende für Neufassung des Embryonenschutzgesetzes
"Es braucht nicht die Stammzellforschung als Einfallstor, um das Embryonenschutzgesetz auf den Prüfstand zu stellen. Aber es ist sicherlich ein Grund mehr, um über dieses Gesetz noch einmal nachzudenken", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
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epd
Eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle in Ecuador
"Die Gemeinschaft der Schwulen, Lesben, Bisexuellen, Trans- und Intersexuellen hat das Recht, ihre Lebenspartnerschaften im Personalausweis eintragen zu lassen", sagte Präsident Rafael Correa.
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epd
CSU-Innenexperte: Werbung für "Islamischen Staat" bestrafen
"Wichtig wäre es, die Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen wie die IS unter Strafe zu stellen", sagte der Bundestagsabgeordnete der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).
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Ex-Verfassungsrichter Di Fabio warnt vor Lockerung bei Sterbehilfe
Schnell könne ein Druck entstehen, "den unsere Verfassungsordnung nicht will: der Druck, das eigene Leben zu beenden, um anderen nicht zur Last zu fallen", sagte der Bonner Staatsrechtler dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochsausgabe).
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Solwodi hält neues Prostitutionsgesetz für unzureichend
Das Gesetz bringe zwar einige kleinere Verbesserungen und erfülle die Minimalforderungen von Menschenrechtsorganisationen, sagte Solwodi-Gründerin Lea Ackermann der Neuen Osnabrücker Zeitung (Samstagsausgabe).
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Jana Hofmann
epd
Neue Reform: Prostituierte erschüttert über Meldepflicht
Nach der Einigung der Bundesregierung auf die ersten Punkte für das neue Prostitutionsgesetz zeigt sich der Bundesverband erotische und sexuelle Dienstleistungen unzufrieden.
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Corinna Buschow
epd
Sterbehilfe: Montgomery lehnt Strafrecht für Ärzte ab
Mit Blick auf eine entsprechende Forderung aus den Reihen der CDU sagte der Ärztepräsident in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd), das Standesrecht reiche aus.
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