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Claudia Roth
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Claudia Roth zum § 219a: SPD lässt sich auf faulen Kompromiss ein
Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat die Haltung der SPD in der Auseinandersetzung um das Werbeverbot für Abtreibungen scharf kritisiert.
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Im Geburtenregister wird es künftig neben dem männlichen und weiblichen Geschlecht auch eine dritte Option geben.
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Bundestag billigt drittes Geschlecht im Geburtenregister
Im Geburtenregister wird es künftig neben dem männlichen und weiblichen Geschlecht auch eine dritte Option geben.
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Paragraph 219a
epd
Einigung über 219a in der Koalition nicht in Sicht
Noch vor Weihnachten wollte sich die Koalition darauf einigen, ob und wie das Werbeverbot für Abtreibungen überarbeitet wird. Doch zu Beginn der letzten Sitzungswoche im Bundestag ist noch immer kein Kompromissvorschlag in Sicht.
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epd
Menschenrechtler kritisieren Lohnausbeutung
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat einen fehlenden Schutz von Arbeitsmigranten vor Ausbeutung kritisiert. "Diese Menschen haben faktisch kaum eine Möglichkeit, ihre Lohnansprüche gerichtlich durchzusetzen", sagte die Direktorin des Instituts, Beate Rudolf.
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Sterbehilfe ist strafbar in Deutschland.
epd
Di Fabio fordert mehr Rechtsklarheit bei assistiertem Suizid
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio fordert eine klare Entscheidung des Gesetzgebers zur Frage des assistierten Suizids.
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Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Stephan Harbarth (CDU)
epd
Union will Aufklärung von DDR-Zwangsadoptionen angehen
Die Union im Bundestag will gesetzliche Grundlagen schaffen für die Aufarbeitung von Zwangsadoptionen in der DDR.
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epd
Kritik an Seehofers "Masterplan Migration"
Der "Masterplan Migration" von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stößt bei Rechtsanwälten auf Kritik. "Seehofer offenbart ein gebrochenes Verhältnis der CSU zum Recht", sagte der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, dem "Spiegel".
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epd
Ministerpräsident Günther: Kreuz-Pflicht nicht akzeptabel
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Kreuz-Pflicht in bayerischen Behörden als nicht akzeptabel kritisiert.
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epd
Fall Egenberger: EuGH urteilt am 17. April zum Kirchen-Arbeitsrecht
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verkündet am 17. April das Urteil im Fall Egenberger zum kirchlichen Arbeitsrecht. Das bestätigte ein Gerichtssprecher am Mittwoch in Luxemburg. Der Fall hat für das kirchliche Arbeitsrecht grundsätzliche Bedeutung.
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Kreuz an Kette
epd
Kopftuch- und Kreuzverbot für Schöffen und Rechtsreferendare
Nordrhein-Westfalen will Richtern, Staatsanwälten, Rechtsreferendaren, Schöffen und Justizmitarbeitern vor Gericht das Tragen "religiös oder weltanschaulich anmutender Kleidung" untersagen.
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