"Die Ausreisefreiheit ist ein ganz zentrales Menschenrecht. Ich darf daran erinnern, dass Diktaturen gerade die Ausreisefreiheit mit allen, auch militärischen Mitteln zu unterbinden versuchen", sagte Papier der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagsausgabe).
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Man müsse vermeiden, dass jemand aus vagen Verdachtsgründen daran gehindert werde, das Land zu verlassen, sagte Papier. "Das wäre weder mit dem Grundgesetz noch mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar", unterstrich der Jurist. Er frage sich auch, wie effektiv diese Maßnahme tatsächlich sein werde: "Unter dem Strich würde ich sagen: Das ist ein eher schwaches Instrument."
Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch Änderungen im Passgesetz gebilligt.
Gewaltbereiten Islamisten soll künftig der Personalausweis entzogen werden können, um sie an einer Ausreise in Kampfgebiete zu hindern. Dem Gesetz muss noch der Bundestag zustimmen. Bislang durften Behörden lediglich den Reisepass abnehmen, wenn Personen verdächtigt wurden, sich im Ausland einer terroristischen Vereinigung anschließen zu wollen.
Verdächtige Terroranhänger sollen künftig einen Ersatz-Personalausweis für bis zu drei Jahre erhalten, der nicht zu einer Ausreise berechtigt. Bislang sind nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) etwa 600 Islamisten aus Deutschland ausgereist.
