Vor einer Entscheidung müsse allerdings geklärt werden, wie die Überschüsse entstanden seien, sagte Dreyer, die auch Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder ist, am Donnerstagabend bei einem Treffen mit Journalisten in Mainz. Angesichts von Beschwerden aus der Wirtschaft und der Klage des Autovermieters Sixt sei auch eine Nachbesserung einiger Details des neuen Gebührensystems nicht ausgeschlossen.
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Dreyer sagte, sie habe bereits bei ihrem Antritt als Vorsitzende der Rundfunkkommission eine Beitragssenkung für den Fall erhöhter Einnahmen versprochen. Um mit Sicherheit zu sagen, ob durch die Umstellung des Beitragssystems tatsächlich eine Milliarde Euro zusätzlich in das öffentlich-rechtliche System geflossen sei, müssten die Berechnungen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) abgewartet werden.
Die Einnahmen von ARD, ZDF und Deutschlandradio lagen 2012 bei rund 7,5 Milliarden Euro. Die geschätzten Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro beziehen sich auf die gesamte Gebührenperiode von 2013 bis 2016. Sollte die KEF eine entsprechende Empfehlung aussprechen, wäre dies die erste Beitragssenkung in der Geschichte des gebührenfinanzierten Rundfunks in Deutschland.
Mit einem Beschluss der Bundesländer zur Einrichtung des zuletzt wieder infrage gestellten öffentlich-rechtlichen Jugendkanals rechnet Dreyer im Frühjahr 2014. Auf Betreiben der CDU-geführten Bundesländer war die Gründung des Kanals Ende Oktober überraschend verschoben worden. "Wir haben damals lange gerungen, um den Jugendkanal nicht gleich platzen zu lassen", sagte die Ministerpräsidentin. Inzwischen sei sie voller Hoffnung, dass es im kommenden März zu einer "Paketlösung" für die Digitalsender von ARD und ZDF kommen werde.
