Die Partei verfolge eine "rassistisch-biologistische" Konzeption, die der Menschenwürdegarantie zuwiderlaufe, zitierte die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Montagsausgabe) aus dem Antrag. Unter anderem plane die NPD, deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund "ihrer Staatsbürgerschaft zu entkleiden, um sie anschließend gewaltsam aus dem Geltungsbereich des Grundgesetzes zu entfernen, also zu deportieren".
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Das Parteiprogramm sei über "weite Strecken mit den Lehren des historischen deutschen Nationalsozialismus identisch", heißt es laut der Zeitung in dem Verbotsantrag. Die NPD lehne das parlamentarische Regierungssystem ab und relativiere das nationalsozialistische Unrecht.
Im Verbotsverfahren solle nachgewiesen werden, dass die Partei "ihr Ziel einer Abschaffung der Ordnung im gesamten Bundesgebiet verfolgt und mit Hilfe der Gesamtorganisation auf lokaler Ebene bereits Beeinträchtigungen dieser Ordnung erreicht hat". Der Bundesrat will den Antrag in dieser Woche beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Bundestag und Bundesregierung hatten eine Beteiligung abgelehnt.
Die Länder führen dem Zeitungsbericht zufolge weiter aus, dass sich der Mitgliederkern der NPD stabilisiert habe. Bundesweit operiere sie zudem als "Anlauf- und Verbindungsstelle rechtsextremistischer Organisationen, mit denen sie vielfach personell und sachlich verbunden ist". Die Zahl der NPD-Mitglieder wird mit 5.744 (Stand 2011) angegeben.
