"Europa kann mehr tun, und Europa muss mehr tun", sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius (SPD), am Freitag in Osnabrück. Bereits zuvor war bekanntgeworden, dass Deutschland das bisherige Kontingent zur Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Bürgerkriegsland von 5.000 auf 10.000 verdoppeln wird.
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Außerdem sei vereinbart worden, dass Bund und Länder im April 2014 eine Bestandsaufnahme machen und erneut über die Aufnahme weiterer syrischer Flüchtlinge beraten. Der Sprecher der SPD-geführten Länder, Innenminister Ralf Jäger (SPD) aus Nordrhein-Westfalen, und Pistorius zeigten sich mit der Entscheidung zufrieden, obwohl einige ihrer Kollegen deutlich höhere Kontingente gefordert hatten. Die Prüfung im Frühjahr lasse die Möglichkeit offen, das Aufnahmeprogramm noch zu erweitern.
Zu der von Flüchtlingsverbänden geforderten erleichterten Aufnahme von Flüchtlingen, die bereits Familienangehörige in Deutschland hätten, werde es kurzfristig keine einheitliche Regelung geben, sagte Pistorius. Die Länder behielten ihre unterschiedlichen Grenzen, was die Sicherstellung des Lebensunterhalts in Deutschland betreffe. Auch für die hohen Kosten der geforderten Krankenversicherung werde weiter nach einer Lösung gesucht, sagte der IMK-Vorsitzende: "Aber wenn wir auf anderem Wege mehr Flüchtlinge nach Deutschland holen können, wird dieses Problem immer kleiner."
