"Die NPD hat sich zu einem Sammelbecken für aggressiv-kämpferische Gegner des Rechtsstaates entwickelt", sagte Beckstein dem Evangelischen Pressedienst (epd). Ein Verbot wäre ein großer Segen.
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2003 scheiterte ein entsprechender Antrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Angaben des Bundesrates zufolgen wollen die Länder am Dienstag einen zweiten Anlauf wagen. Bundestag und Bundesregierung unterstützen das Vorhaben, haben aber keinen eigenen Antrag gestellt.
Es gebe keinen ernsthaften Zweifel daran, dass die NPD eine verfassungsfeindliche Partei sei, bekräftigte Beckstein, der als bayerischer Innenminister vor zehn Jahren ein Verbotsverfahren vorangetrieben hatte. Die Partei sei weit gefährlicher als die Mitgliederzahlen oder die Wahlergebnisse vermuten lassen.
Beckstein, der auch Vizepräses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ist, fügte hinzu: "Das Bundesverfassungsgericht hat die Hürden 2003 sehr hoch gelegt." Ob es dieses Mal mit einem Verbot klappe, sei alles andere als sicher.
Der CSU-Politiker vermutet, dass mehr als ein Drittel der jetzigen NPD-Anhänger bei einem Parteiverbot aufgeben werde und sich aus der rechtsextremen Szene zurückziehe. Ein weiterer Teil könnte sich radikalisieren. Dies ist jedoch Beckstein zufolge ein Problem, dass die Behörden in den Griff bekommen können.
