Alle Ergebnisse zu Justiz

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Igal Avidan
Efraim Zuroff: "Gaucks Besuch im Baltikum war beschämend"
Efraim Zuroff ist der letzte aktive Nazi-Jäger und Initiator der "Operation Last Chance", die mit Plakaten in Deutschland die letzten Nazi-Täter sucht. Zuroff warnt vor falschem Mitleid, klagt über den Datenschutz und Gaucks Haltung zur Shoah.
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epd
Verwaltungsgericht hält neuen Rundfunkbeitrag für verfassungskonform
Der seit Januar geltende Rundfunkbeitrag steht laut Verwaltungsgericht Ansbach in Einklang mit der Verfassung.
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epd
Amoklauf in Winnenden: Tauziehen um Schadensersatz hat begonnen
Gut vier Jahre nach dem Amoklauf von Winnenden hoffen die Angehörigen der Opfer auf Schadensersatz: Am Mittwoch hat das erste von sechs Verfahren gegen den Vater des Täters begonnen.
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epd
Jobcenter-Rebellin Inge Hannemann verliert Arbeitsprozess
Das Arbeitsgericht Hamburg hat am Dienstag in einem Eilverfahren den Einspruch der Hamburger Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann gegen ihre Suspendierung aus dem April 2013 abgewiesen.
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epd
Chile will neuen Auslieferungsantrag für flüchtigen Sektenarzt stellen
Die chilenische Justiz wird im Fall des flüchtigen Sektenarztes Hartmut Hopp (68) ein neues Auslieferungsgesuch an Deutschland zu stellen.
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epd
Historiker Frei: NS-Opfern nachträglich Gerechtigkeit verschaffen
Bei der Fahndung nach noch lebenden NS-Kriegsverbrechern spielt es nach Ansicht des Historikers Norbert Frei kaum eine Rolle, ob Urteile gegen die Täter auch vollstreckt werden können.
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epd
Malta wegen unerträglicher Zustände in Asylgefängnis verurteilt
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Malta wegen unerträglicher Zustände im Asylgefängnis Lyster Barracks Hal Far verurteilt.
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epd
Historiker Wolffsohn kritisiert Aktion des Simon-Wiesenthal-Zentrums
Der deutsch-israelische Historiker Michael Wolffsohn hat die vom Simon-Wiesenthal-Zentrum initiierte Plakataktion zur Aufspürung von noch lebenden NS-Kriegsverbrechern kritisiert.
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epd
"Warnschuss-Arrest" für Jugendliche wird kaum verhängt
Der im März eingeführte sogenannte Warnschuss-Arrest bei jugendlichen Straftätern wird bundesweit bislang kaum verhängt.
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epd
Radikales Anti-Abtreibungsgesetz in North Dakota gekippt
Im US-Bundesstaat North Dakota hat ein Gericht am Montag (Ortszeit) das weitreichende Anti-Abtreibungsgesetz gekippt.
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