Alle Ergebnisse zu Justiz

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Schweiz verlangt Ermittlungen des Strafgerichtshofes zu Syrien
Das Schweizer Außenministerium forderte am Montag in Bern den UN-Sicherheitsrat auf, wegen den Gräueltaten in dem Bürgerkriegsland das Gericht in Den Haag einzuschalten.
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Gericht: Für Heimkosten der Eltern können auch Ehepartner aufkommen
Zur Finanzierung von Heimkosten der Eltern können nicht nur die erwachsenen Kinder, sondern auch deren Ehepartner in die Pflicht genommen werden.
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Menschenrechtler: Iranischer Pastor Nadarkhani wieder frei
Der iranische Pastor Youcef Nadarkhani ist nach seiner Festnahme an Weihnachten überraschend wieder freigelassen worden.
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Haitis Ex-Präsident Aristide muss vor Gericht aussagen
Ein Gericht in Haitis Hauptstadt Port-au-Prince hat den früheren Präsidenten Jean Bertrand Aristide für diesen Mittwoch vorgeladen.
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Sex mit Tieren: Gericht untersagt Vereinsgründung
Gegen geltendes Recht, verstoße die Gründung eines Vereins, der sich unter anderem für sexuelle Handlungen zwischen Mensch und Tier einsetzt, urteilte das Kammergericht in Berlin.
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Leutheusser-Schnarrenberger begrüßt Strafminderung für Chodorkowski
Es sei gut, dass Chodorkowski und dessen Geschäftspartner Platon Lebedew eine Chance hätten, etwas früher aus dem Gefängnis zu kommen, sagte die Ministerin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe).
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Ex-Verfassungsrichter Grimm warnt vor NPD-Verbotsverfahren
In einem Brief an Bundespräsident Norbert Lammert (CDU) schreibt Grimm laut der "Passauer Neuen Presse" vom Freitag: "Ich kann Sie in Ihrem Zögern, einem NPD-Verbotsverfahren näher zu treten, nur nachdrücklich bestärken."
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Lebenslange Haftstrafe für zivilen Ex-Minister der Militärdiktatur
In Argentinien hat die Justiz erstmals einen früheren zivilen Minister der Militärdiktatur (1976-1983) wegen Menschenrechtsverbrechen zu lebenslanger Haft verurteilt.
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Lebenslange Haftstrafe für Argentiniens letzten Diktator bestätigt
Das Kassationsgericht in Buenos Aires wies am Montag (Ortszeit) die Revisionsbeschwerde des letzten Juntachef der Militärdiktatur, Reynaldo Benito Bignone, ab.
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Neuer NPD-Verbotsantrag auf dem Weg
Einstimmiger Beschluss: Die Bundesländer wollen nach Karlsruhe ziehen und ein NPD-Verbot beantragen. Regierung und Bundestag müssen nun entscheiden, ob sie mitziehen. Die evangelische Kirche begrüßt das Vorhaben.
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