Nach der Karlsruher Entscheidung vom Mittwoch müssen Geldleistungen für Flüchtlinge sofort erhöht werden. Das Asylbewerberleistungsgesetz verstoße gegen das Grundgesetz, erklärten die Richter, da die Leistungen von 225 Euro im Monat unterhalb des Existenzminimums liegen und bis zu 47 Prozent niedriger sind als die derzeitige Sozialhilfe.
"Das Asylbewerberleistungsgesetz muss komplett abgeschafft werden", forderte Neher. Asylbewerber dürften nicht "als Menschen zweiter Klasse" behandelt werden. Sie sollten Leistungssätze wie Deutsche erhalten können. Der Caritas-Präsident appellierte auch an Länder wie Baden-Württemberg und Bayern, keine Sachleistungen mehr an Asylbewerber auszugeben. "Es gehört zur Menschenwürde, über das Geld verfügen zu können", betonte er.
Der damaligen schwarz-gelben Regierung wirft Neher vor, das Asylbewerberleistungsgesetz 1993 mit einer bewussten Absicht eingeführt zu haben: "Asylbewerber sollten bewusst abgeschreckt werden, nach Deutschland zu kommen." Die Sozialleistungen hätten keine anziehende Wirkung auf Flüchtlinge entfalten sollen. Deshalb sei das geltende Existenzminimum für Asylbewerber noch unterschritten worden. "Das ist nicht legitim und menschenunwürdig", sagte Neher. Der Caritasverband habe dies seit 1993 immer wieder kritisiert.
