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Gerichtshof schützt Informanten in Unternehmen
Arbeitnehmer, die öffentlich Skandale aufdecken, riskierten bislang oft ihren Job. Nun bekommen sie Unterstützung vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
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Von Ansgar Haase
Französisches Vollschleier-Verbot macht Schule
Nach Frankreich verbannt nun auch Belgien vollverschleierte Frauen aus der Öffentlichkeit. Menschenrechtler kritisieren die Burka-Verbote scharf.
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US-Atomwaffen dürfen in Büchel gelagert werden
Die Klage gegen die Lagerung von US-amerikanischen Atomwaffen auf der Militärbasis Büchel in der Eifel ist vom Verwaltungsgericht Köln abgewiesen worden.
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Gericht verhandelt Klage gegen Atombomben in Büchel
Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage einer Friedensaktivistin gegen die Bundesregierung zum Abzug amerikanischer Atombomben verhandelt - Urteil noch unbekannt.
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Demjanjuk verurteilt, aber erstmal auf freiem Fuß
Der einstige KZ-Wächter John Demjanjuk ist zu fünf Jahren Haft verurteilt worden, wegen Beihilfe zum Massenmord. Und doch kommt er erstmal frei.
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Fall Speer: Springer darf aus privaten Mails nicht zitieren
Brandenburgs Ex-Innenminister Rainer Speer muss sich die Presseberichterstattung über sein Privatleben in gewissem Umfang gefallen lassen. Doch Zitate aus privaten Mails sind tabu.
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US-Richter stoppt Bücherpläne von Google
Google hat einen empfindlichen Rückschlag erlitten: Ein US-Richter schob den Plänen, das Wissen der Welt zu digitalisieren und zu vermarkten, erstmal einen Riegel vor.
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Schlappe für Rot-Grün: NRW-Etat verfassungswidrig
Richter bremsen Rot-Grün in NRW: Die Neuverschuldung 2010 war rechtswidrig, der Nachtragshaushalt ist nichtig. Das Schwarze-Peter-Spiel um Neuwahlen geht weiter.
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Ermittlungen gegen Gaddafi - weiter Kämpfe in Libyen
Der Internationale Strafgerichtshof hat Ermittlungen gegen den libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgenommen.
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Von Frank Leth
Juristen halten "Hartz IV" für fehlerhaft
Auch nach der Einigung in Bundesrat und Bundestag wird eine neue Klagewelle gegen Hartz-IV-Reform erwartet. Juristen und Wissenschaftler listen zahlreiche Kritikpunkte auf.
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