Alle Ergebnisse zu Bundesregierung

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epd
Vorratsdatenspeicherung: Polizeigewerkschaft unterstützt Maas
Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung sei zwar "dringend erforderlich", sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt der "Welt" (Dienstagsausgabe). Das Urteil über die entsprechende EU-Richtlinie müsse aber abgewartet werden.
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epd
25 Jahre friedliche Revolution: Bundesregierung startet Internetseite
Mit einer Chronik aus Fotos und Text sowie Zeitzeugenberichten in kurzen Filmen wird unter www.freiheit-und-einheit.de über die Ereignisse in den Jahren 1989/90 informiert, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag mitteilte.
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epd
Koalition will über Vorratsdatenspeicherung beraten
"Man werde sich die Situation genau ansehen", kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin an. Bereits in der Koalitionsklausur am 22. und 23. Januar soll das Thema zur Sprache kommen.
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Tanja Tricarico
epd
Netzaktivist: Vorratsdatenspeicherung stellt Bevölkerung unter Generalverdacht
"Es sollte klar sein, dass man vor einem endgültigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs kein Gesetz vorlegt", sagte der Vorsitzende des Vereins Digitale Gesellschaft am Montag dem Evangelischen Pressedienst (epd).
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epd
Konzept zur Energiewende-Reform soll bis Ostern vorliegen
Die CSU will den Ökostrom-Ausbau per Kredit finanzieren.
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Gesundheitsminister Gröhe will Zahl der Landärzte erhöhen
Der neue Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will sich dafür einsetzen, dass wieder mehr Mediziner in ländlichen Gebieten arbeiten.
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Gabriel will bis Ostern Eckpunkte zur Energiewende vorlegen
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will in den kommenden Monaten ein Konzept zur Reform der Energiewende erarbeiten.
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epd
Merkel und Gabriel setzen Arbeitsgruppe zu Armutszuwanderung ein
Nach tagelangem Streit um den Umgang mit rumänischen und bulgarischen Zuwanderern wollen Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel nun die geltenden Regelungen überprüfen lassen. Migrationsforscher und Städte fordern Hilfen statt Parolen.
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Von der Leyen will Bundeswehreinsatz in Mali verlängern
"Mali ist ein gutes Beispiel, wie eine Ausbildungsmission hilft, einen schwachen Staat zu stabilisieren", sagte sie.
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Dobrindt fordert Modernisierungsschub bei digitalen Netzen
Der neue Bundesminister für digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt (CSU), will schnellere Internetverbindungen.
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