Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung sei zwar "dringend erforderlich", sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt der "Welt" (Dienstagsausgabe). Das Urteil über die entsprechende EU-Richtlinie müsse aber abgewartet werden. Die Entscheidung der Richter könne dann bei der Ausgestaltung des Gesetzes berücksichtigt werden.
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Zugleich forderte Wendt, den Gesetzentwurf schnell vorzubereiten, damit Polizei und Staatsanwaltschaften bei Ermittlungen endlich auf dieses Instrument zurückgreifen könnten. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes wird noch vor Ostern erwartet. Der EU-Generalanwalt Pedro Cruz Villazón hatte im Dezember in einem Gutachten erklärt, die Richtlinie sei mit den europäischen Grundrechten unvereinbar.
Die Umsetzung der EU-Richtlinie ist Teil der Koalitionsvereinbarungen von CDU, CSU und SPD. Unionspolitiker zeigten sich deshalb verärgert über die Ankündigung des Justizministers. In der Koalitionsklausur am 22. und 23. Januar soll das Thema zur Sprache kommen. Noch in dieser Woche wollen sich Justizminister Maas und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zu einem Gespräch treffen.
