Gabriel will bis Ostern Eckpunkte zur Energiewende vorlegen
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will in den kommenden Monaten ein Konzept zur Reform der Energiewende erarbeiten. "Ich denke, dass wir bis spätestens Ostern entsprechende Eckpunkte vorlegen können", sagte Gabriel der "Bild"-Zeitung vom Samstag. Dazu würden demnächst Gespräche mit den Bundesländern und der Europäischen Union beginnen.
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Die Energiewende sei für Deutschlands Zukunft so wichtig, "dass wir uns keine Verzögerungen leisten können". Der SPD-Chef betonte, es werde auch weiterhin Befreiungen für Unternehmen von den Ökostromkosten geben. Allerdings solle es Einschränkungen geben. "Die energieintensive Industrie, die im internationalen Wettbewerb steht, braucht auch in Zukunft die Befreiung von der Öko-Strom-Umlage", erläuterte der Vize-Kanzler. Viele andere Unternehmen, die bisher von der Umlage befreit worden seien, bräuchten sie allerdings nichts.
Die EU-Kommission hält die Befreiung bestimmter Branchen von der Ökostrom-Umlage für eine Wettbewerbsverzerrung und hat deshalb ein Untersuchungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.
