Alle Ergebnisse zu Bundesregierung

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Bettina Markmeyer
epd
Union und SPD einigen sich über Pflege- und Gesundheitspolitik - Streit über Finanzierungsfragen beigelegt
Überraschend unspektakulär sind die Koalitionsverhandlungen zu Gesundheit und Pflege verlaufen. Bei den am Ende noch strittigen Finanzierungsfragen hat sich weitgehend die Union durchgesetzt. Dafür kann die SPD den Sieg über die Kopfpauschale feiern.
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epd
Zentralkomitee-Präsident Glück fordert mehr Nachhaltigkeit in den Koalitionsverhandlungen
Mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen fordert der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Alois Glück, Fragen der Nachhaltigkeit mehr in den Blick zu nehmen.
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epd
Zeitung: NPD-Verbotsantrag fertiggestellt
Der Antrag der Bundesländer für ein NPD-Verbot ist offenbar fertig und soll wie geplant bis Jahresende beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht werden.
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epd
Bundesregierung weist Pläne für Internet-Ministerium zurück
Das Bundesinnenministerium hat Pläne für die Einsetzung eines eigenen Bundesministeriums für Internetpolitik zurückgewiesen.
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epd
UN-Generalsekretär: Haiyan verdeutlicht Gefahren des Klimawandels
Beim Klimagipfel in Warschau haben die Beratungen auf Ministerebene begonnen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sieht den Taifun "Haiyan" als Mahnung zu verstärktem Klimaschutz.
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epd
Regierungssprecher: Wir trauern mit den Philippinen
Die Bundesregierung hat bestürzt auf die Ausmaße der Taifun-Katastrophe auf den Philippinen reagiert.
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epd
Aufruf zur Anerkennung noch offener Ansprüche von NS-Opfern
Zahlreiche jüdische Organisationen sowie der Zentralrat der Sinti und Roma fordern von der deutschen Politik die umgehende Anerkennung noch offener Ansprüche von Opfern des Nationalsozialismus.
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Ingo Lehnick
epd
NRW-Minister: Integrationspolitik gehört ins Arbeitsministerium
"Ich plädiere nachdrücklich dafür, das Thema Integration in der neuen Legislaturperiode im Arbeits- und Sozialministerium anzudocken, wie wir dies erfolgreich in Nordrhein-Westfalen machen."
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Corinna Buschow und Thomas Schiller
epd
"Politiker haben Anerkennung verdient"
Der neue Bevollmächtigte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Berlin und Brüssel, Prälat Martin Dutzmann, will als Seelsorger versuchen, das Klima im politischen Betrieb zu verändern.
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epd
Hilfswerke: Entwicklungspolitik muss raus aus der Nische
Entwicklungspolitik muss nach Ansicht von Hilfswerken zur Querschnittsaufgabe werden, die alle Ministerien angeht und bei der alle an einem Strang ziehen. So ließe sich auch ein Flüchtlingsdrama wie vor Lampedusa vermeiden.
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