Seibert reagierte damit auf die Ankündigung von Justizminister Heiko Maas (SPD), entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag vorerst keinen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Der SPD-Politiker hatte am Wochenende erklärt, zunächst ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes abwarten zu wollen. Kritik am Vorstoß des Justizministers kam von der Union. CDU und CSU wollen die Vorratsdatenspeicherung so schnell wie möglich auf den Weg bringen. Einem Sprecher des Bundesinnenministeriums zufolge werden sich Justizminister Maas und Innenminister Thomas de Maizìere (CDU) noch in dieser Woche zu einem Gespräch treffen.
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In Deutschland gibt es derzeit keine gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung. Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutsche Regel 2010 gekippt, seither wird über ein neues Gesetz beraten. Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD festgeschrieben, die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten umzusetzen. Der EU-Generalanwalt Pedro Cruz Villazón hatte im Dezember in einem Gutachten erklärt, die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sei mit den europäischen Grundrechten unvereinbar.
