Streiters Angaben zufolge haben Merkel und Gabriel dies am Freitag telefonisch vereinbart. Die Arbeitsgruppe solle die Rechtslage prüfen und klären, ob Änderungen notwendig sind. Damit reagieren CDU und SPD auf Forderungen des Koalitionspartners. CSU-Chef Horst Seehofer verlangt, missbräuchlichen Bezug von Sozialleistungen zu bekämpfen und mit Strafen wie einer Wiedereinreisesperre zu belegen. Die CSU-Landesgruppe will darüber kommende Woche beraten.
Migrationsforscher und die Kommunen forderten am Freitag konkrete Hilfen für die Städte, die eine wachsende Zahl mittelloser Zuwanderer aufnehmen und versorgen. Bund und EU müssten dafür einen Fonds bereitstellen.
Jelpke: Fingerabdrücke zu nehmen wäre "ungeheuerlich"
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Den Vorschlag des CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok, von Zuwanderern Fingerabdrücke zu nehmen, wies die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, als "ungeheuerlich" und "rechtswidrig" zurück. Aus dem Bundesinnenministerium hieß es dazu, im Ausländerzentralregister dürften nicht einmal Lichtbilder gespeichert werden. Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet sagte dem WDR-Radio, ein solcher Vorschlag passe nicht in ein offenes Europa.
Anlass der Debatte ist die seit dem 1. Januar geltende Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien. Sie brauchen kein Visum und keine Arbeitserlaubnis mehr, um sich in Deutschland niederlassen zu können.
Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) wies im Deutschlandfunk den Vorwurf des Populismus zurück. Die CSU wolle nicht die Arbeitnehmerfreizügigkeit abschaffen, sondern den Missbrauch von Sozialleistungen stoppen.
Demgegenüber erklärte in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, Missbrauch gebe es immer. Wer betrügerisch Sozialleistungen beziehe, könne bestraft und ausgewiesen werden: "Das ist nicht das zentrale Problem." Das zentrale Problem sei, "wie wir vor Ort den Menschen helfen. Wir können die Leute nicht verhungern lassen."
Landsberg: Debatte ist geisterhaft
Landsberg kritisierte die von der CSU losgetretene Debatte als "geisterhaft". Es stehe bereits im Gesetz, dass EU-Ausländer ohne Job wie die Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien weder Hartz IV-Leistungen noch Sozialhilfe bekämen. Die meisten seien gut ausgebildet und wollten in Deutschland arbeiten. Es kämen aber auch seit Jahren Menschen, die in ihren Heimatländern keine Perspektive sähen. Das habe mit der seit drei Tagen geltenden Arbeitnehmerfreizügigkeit nichts zu tun, sagte Landsberg.
Der Verbandsfunktionär forderte einen Hilfsfonds für die Städte, der von der EU und dem Bund gespeist werden solle. 11,8 Millionen Euro für Deutschland aus dem EU-Sozialfonds seien viel zu wenig. Es gehe es um die Unterbringung, die Gesundheitsversorgung und den Schulbesuch der Kinder.
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit gingen zwischen September 2012 und August 2013 im Monatsdurchschnitt 0,6 Prozent der Hartz-IV-Leistungen an 33.200 langzeitarbeitslose Rumänen und Bulgaren. Dabei handele es sich um Personen, die bereits einen Job hatten oder deren Einkommen aufgestockt werden, sagte eine BA-Sprecherin. Insgesamt leben rund 300.000 Menschen aus den beiden Ländern in Deutschland.
