Die bisher vorgeschlagenen Maßnahmen seien nicht ausreichend, sagte Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Unter anderem sollten Bürger der Europäischen Union einen Rechtsanspruch auf Teilnahme an Integrationskursen erhalten. Zur Bekämpfung von Scheinselbstständigkeit müssten aus Sicht des Städtetags für eine selbstständige Tätigkeit Nachweise verlangt werden dürfen.
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Hintergrund der um den Jahreswechsel vor allem von der CSU neu angefachten Diskussion ist die seit Anfang Januar geltende Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien. Die Bundesregierung will am Mittwochvormittag in Berlin einen Ausschuss aus Staatssekretären einsetzen, um über die Folgen der Zuwanderung zu beraten.
"Wir appellieren an den Bund, den Staatssekretär-Ausschuss dafür zu nutzen, um den betroffenen Städten den Umgang mit der Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien zu erleichtern", sagte Articus der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Er begrüßte zwar, dass Kommunen stärker Bundesförderprogramme nutzen sollen und dass das Programm "Soziale Stadt" ausgebaut werden soll, verlangte jedoch mehr: "Jenseits des politischen Streits der vergangenen Tage wäre viel gewonnen, wenn sich die große Koalition darauf verständigen könnte, auf die im Koalitionsvertrag anerkannte Belastung in einigen Städten durch Armutszuwanderung konkret zu reagieren."
