"Man darf nicht mehr öffentlich alles sagen", erklärt Bernd Baumann, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion in der Berliner Runde vor wenigen Tagen. Eine Behauptung, die es in sich hat. Nicht nur, aber doch gerade in Deutschland, wird die Meinungsfreiheit als ein besonders hohes Gut betrachtet und das kommt nicht von ungefähr. Vor dem Hintergrund des nationalsozialistischen Terrorregimes haben die Eltern des Grundgesetzes gerade das Recht auf die freie Äußerung der Meinung besonders tief in die Textur unserer Verfassung eingewoben. Nie wieder sollten Menschen dafür, dass sie sagen, was sie denken, verfolgt, gefoltert und ermordet werden. Umso mehr lässt es aufhorchen, wenn von rechtsradikaler Seite heute sogar davor gewarnt wird, Deutschland befinde sich auf dem Weg in eine "Meinungsdiktatur", wie es etwa der AfD-Bundessprecher und Europaabgeordnete Jörg Meuthen tut. Doch können diese Behauptungen dem Abgleich mit der Realität standhalten? Werfen wir dazu einen Blick, auf das was AfD- Politiker_innen zum Thema Sexualität und Geschlecht sagen und sagen dürfen. Da wäre zunächst der AfD- Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn, der sich im Parlament gegen die Ehe für alle ausspricht und in diesem Zusammenhang vor dem "Volkstod" warnt und fragt: "[O]b wir es hier nicht mit den Vorboten einer degenerativen Geisteskrankheit zu tun haben." Ehrhorns Fraktionskollegin Nicole Höchst bringt das queere Schulaufklärungsprojekt SCHLAU mit "Analsexunterricht" und dem nebulösen Begriff der "Frühsexualisierung" in Verbindung. Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag Björn Höcke kündigt hinsichtlich heteronormativitätskritischer Bildungspläne an: "Wir werden diesem Zeitgeist, diesem unsäglichen, diesem unglücklichen, diesem perversen Zeitgeist, anders kann man es nicht sagen, niemals nachgeben. […] Wir werden ihm die Stirn bieten, wir stehen gerade und aufrecht für die Natürlichkeit der Familie, für die Natürlichkeit der Sexualität, für das, was die Gesellschaft prägt: die natürliche Verbindung aus Mann und Frau." Diese Sammlung von Zitaten ließe sich fast beliebig lang fortsetzen und ebenso auf weitere Politikfelder, wie beispielsweise Migration, ausdehnen: Am Ende steht immer der Eindruck, dass die Politiker_innen der AfD gegenwärtig zu den größten Nutznießer_innen der garantierten Meinungsfreiheit in Deutschland gehören. Also wo liegt hier das Problem? Wo ist der heraufbeschworene Skandal? Ob "Volkstod", "Analsexunterricht" oder Perversion, alles sagbar. Was wollen Baumann, Meuthen, Höcke und ihre Mitstreiter_innen eigentlich?
Aufschlussreich ist, dass Baumann in der Berliner Runde, nachdem die Moderatorin sinngemäß erklärt, er dürfe doch alle politischen Themen, die ihn bewegen, ansprechen und habe dies ja auch in seinem vorangehenden Redebeitrag getan, einräumt: "Sagen darf man´s. Aber es hat schlimme Folgen." Dieser Nachsatz offenbart, worum es den AfD-Akteur_innen und vielen ihrer Anhänger_innen wirklich zu gehen scheint. Der Punkt ist nicht der, nicht alles sagen zu dürfen, denn das ist ja auch, wie eben dargestellt, absolut unhaltbar. Der Punkt ist vielmehr, dass Menschen sich hier vor den Konsequenzen ihres Handelns fürchten. Anders gesagt, sie wollen nicht nur von der Freiheit alles sagen zu dürfen Gebrauch machen, sondern gleichzeitig auch vor den Konsequenzen, die diese Meinungsäußerung nach sich ziehen könnte, geschützt sein. So einen Schutz sieht unser Grundgesetz jedoch nicht vor – und das zu Recht. Denn für das, was wir tun und sagen, müssen wir auch Verantwortung übernehmen. Und die Reaktion auf eine geäußerte Meinung zu reglementieren, das würde ja die Meinungsfreiheit des Anderen beschneiden, der auf die Meinungsäußerung reagieren möchte. Dies wäre mit der Meinungsfreiheit dann tatsächlich nicht mehr vereinbar. Es könnten also hier diejenigen, die sich als Verteidiger_innen der Meinungsfreiheit aufschwingen, diejenigen sein, die sie in Wahrheit bekämpfen.
Meinungen muss grundsätzlich widersprochen werden können. Dieses Versprechen wohnt der verfassungsrechtlich verbrieften Meinungsfreiheit inne. Wer sich auf sie beruft und sie in Anspruch nehmen will, muss das akzeptieren. Genau darum ging es den Eltern des Grundgesetzes ja gerade. Sie kamen aus einer Situation, in der sie erlebt haben, wie es ist, wenn Meinungsfreiheit nur für einige wenige gilt. Und noch eine zweite Erfahrung hat sie und uns das nationalsozialistische Terrorregime gelehrt: Meinungen sind nichts Wertneutrales. Sie sind nicht einfach Worte, die ohne Belang, ohne Resonanz und ohne Konsequenz gesprochen werden können. Wer Menschen, ihre Herkunft, ihre Liebe, ihre Sexualität, ja ihr Leben für minderwertiger als das anderer erklärt, der spricht damit Worte aus, die eine ganz erhebliche Wirkung haben. Der nationalsozialistische Terror ist durch die vielen abwertenden Worte gegenüber Menschen jüdischen Glaubens, gegenüber nicht-heterosexuell Begabten oder durch die Benennung von Menschen als "asozial" erst möglich geworden. Ohne die diskriminierenden Witze, Beschimpfungen, Hetzreden, Pamphlete und pseudowissenschaftlichen Veröffentlichungen im Vorfeld hätte es keine Gaskammern gegeben. Damals haben zu viele die menschenverachtenden Meinungen ihrer Mitbürger_innen unwidersprochen stehen lassen. Auch die Kirchen haben durch ihr Schweigen und Mitmachen hier eine ganz erhebliche Schuld auf sich geladen. Diese Erfahrung kann uns nur lehren, uns selbst, aber eben auch andere Menschen an die Verantwortung für ihre Worte zu erinnern, sie nicht aus dieser Verantwortung zu entlassen und ihnen, wenn es geboten ist, unsere Meinung entgegenzusetzen. Das fängt schon im Kleinen an. Gestern war der Welttag der Suizidprävention. Wie viele Jugendliche haben ihrem Leben bereits ein Ende gesetzt, weil die negativen Meinungen, die sich über gleichgeschlechtliche Liebe gehört haben, unwidersprochen stehen geblieben sind? Jeder dieser jungen Menschen ist einen sinnlosen Tod gestorben, der durch Widerspruch vielleicht hätte verhindert werden können.
Sicherlich, auch wenn es keine gesetzliche Garantie dafür geben kann, dass Meinungsäußerungen positiv aufgenommen werden, so ist es dennoch für eine demokratisch verfasste Gesellschaft, deren Meinungsbildung vom Austausch der Argumente lebt, wichtig, einen diskursiven Raum zu schaffen, in dem verschiedene Positionen eingebracht werden können und in dem auch ein Dialog darüber möglich ist. Dies setzt allerdings voraus, dass auch alle Beteiligten an einem fairen Gespräch interessiert sind. Der Ton macht dabei die Musik. Betrachten wir hierzu exemplarisch den Fall Höchst. Es macht einen gewaltigen Unterschied, ob sich ein Mensch, weil er Angst hat, dass sexuelle Übergriffe im Rahmen des Aufklärungsunterrichtes stattfinden, gründlich über die Arbeit eines Projektes und dessen Mitarbeiter_innen informiert, oder, ob er, vielleicht sogar wider besseren Wissens, mit Kampfbegriffen wie "Analsexunterricht" operiert und damit Ressentiments schürt. Das Perfide ist, dass allzu oft Meinungen geäußert werden, deren einziger Zweck es ist, Empörung hervorzurufen und damit Aufmerksamkeit zu generieren. Dass damit zugleich Menschen abgewertet oder diffamiert werden, wird dabei zumindest billigend in Kauf genommen. Es wäre naiv zu glauben, dass diejenigen die einen "Volkstod" oder einen "Analsexunterricht" heraufbeschwören, nicht genau wissen, welche Reaktionen sie damit bei den Menschen provozieren, die sich für eine Gesellschaft, die auf der Menschenwürde und christlichen Werten beruht, stark machen. Menschen, wie die benannten AfD-Politiker_innen lösen den Skandal aus, als deren Opfer sie sich anschließend gebärden. Es hat auf den ersten Blick etwas von einer griechischen Tragödie. Egal, welche Handlungsentscheidung auf eine solche Provokation folgt, sie scheint in jedem Fall falsch zu sein. Wenn mensch diese Rechtsradikalen gewähren lässt, bleibt die Menschenverachtung unwidersprochen stehen, widerspricht mensch ihnen, befördert das den Opfermythos der Täter_innen. Einen optimalen Ausweg aus diesem Teufelskreis dürfte es nur selten geben. Bleibt daher nur die Möglichkeit, die perfide Strategie, die hinter diesen Provokationen steckt, immer wieder analytisch aufzudecken?
Wie immer im Leben können wir als Nachfolger_innen Christi, wenn wir um Lösungen ringen, auf das Beispiel unseres Herrn gucken. Jesus sagt: "Ich bin dazu geboren und in die Welt gekommen, dass ich die Wahrheit bezeuge" (Joh. 18, 37). Diese Wahrheit Gottes kennen wir dank der Kraft des Heiligen Geistes. Es ist die Wahrheit der bedingungslosen Liebe und unantastbaren Würde, die jedem Menschen gilt. Überall dort, wo wir dies infrage gestellt sehen, sind wir von Gott unserem Vater aufgerufen, unsere Meinung dazu so deutlich wie es uns möglich ist, kundzutun mit allen Konsequenzen, die das erfordert. Und wenn wir uns fragen, wie weit wir dabei gehen sollten, dann müssen wir unseren Blick auf Christus richten, der dafür bis an das Kreuz gegangen ist. Christus ist ans Kreuz gegangen, weil er nicht geschwiegen hat, sondern seine Meinung kundgetan hat, auch und besonders bei denen, die sie nicht hören wollen – für diese Welt, für mich, für Dich.
