Als Psychotherapeut arbeite ich auch mit queeren Personen, die nach Europa geflüchtet sind. Die Klient_innen haben schlimme Albträume. Sie erzählen, dass sie in der Nacht schreiend und schweißgebadet aufwachen. Auch wenn sie nun in Sicherheit sind, kehren sie in den Albträumen in ihre Herkunftsländer zurück. Sie träumen davon, dass sie auf der Straße willkürlich von Polizist_innen in Zivil verhaftet werden. Ihnen wird vorgeworfen, dass sie queer, lesbisch, schwul oder trans sind. Damit verstoßen sie in ihren Herkunftsländern gegen die öffentliche Moral. In den Alpträumen wird den Personen nach der Verhaftung ihr Handy abgenommen. Anschließend werden sie tagelang im Gefängnis festgehalten, bis die Verhöre beginnen. Besonders schlimm sind in den Alpträumen die Anal-Untersuchungen, die bei Männern durchgeführt werden. Damit soll überprüft werden, ob sie mit anderen Männern intim waren. Solche Foltermethoden passieren tatsächlich.
Während in europäischen Ländern wie in Deutschland über einen restriktiveren Migrationskurs diskutiert wird, verschlimmert sich woanders die Situation für queere Menschen. Ein Beispiel dafür ist Tunesien, wo queere Personen gerade brutal verfolgt werden. Die Vorgänge in Tunesien sind gut dokumentiert, weil die Menschenrechtsorganisation Amnesty International darüber jüngst einen Bericht erstellt hat. In Deutschland war allerdings darüber nicht viel in den Medien zu lesen. Laut Amnesty wurden in den vergangenen Monaten in Tunesien mindestens 84 queere Menschen verhaftet. Begonnen hat die Hetzjagd im Herbst 2024 mit einer queerfeindlichen Kampagne im Internet. Demnach wurden in den nordafrikanischen Ländern auf Hunderten von Social-Media-Seiten homofeindliche und transfeindliche Hassreden verbreitet. Der Kampagne schlossen sich später auch traditionelle Medien an.
In Tunesien ist Homosexualität verboten. Laut Paragraf 230 des Strafgesetzbuches droht bei gleichgeschlechtlichen Handlungen eine Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren. Hinzu kommen die Paragrafen 226 und 226a des Strafgesetzbuchs, wonach „Unsittlichkeit“ und Handlungen gegen die „öffentliche Moral“ mit einer Haftstrafe von sechs Monaten geahndet werden. Die Paragrafen 226 und 226a sind vage gehalten. Damit können in Tunesien willkürliche Verhaftungen vorgenommen werden. Es genügt, dass Personen in ihrer Körpersprache, durch ihr Verhalten, ihr Aussehen oder durch ihren Kleidungsstil für queer, trans, lesbisch oder schwul gehalten werden. Die Verhaftungen erfolgen direkt auf der Straße. Anschließend beschlagnahmt die Polizei die Handys und durchsucht die Geräte nach digitalen Beweisen für Homosexualität.
Polizei sucht im Internet nach queeren Menschen
Für queere Menschen in Tunesien ist daher die Verwendung von gleichgeschlechtlichen Dating-Apps oder das Aufrufen von bestimmten Webseiten im Internet besonders gefährlich. Wie in anderen Ländern, in denen Homosexualität bestraft wird, setzt die tunesische Polizei auch sogenannte "Agents Provocateurs" ein. Dabei legen Polizist_innen in sozialen Medien und bei gleichgeschlechtlichen Dating-Apps verschiedene Fake-Profile an. Sie behaupten, dass sie queer sind und andere Menschen treffen wollen.
Um Beweise für Homosexualität zu sammeln, werden bei Männern von Ärzt_innen im Auftrag der Polizei Anal-Untersuchungen durchgeführt. Solche Begutachtungen sind nicht nur in Tunesien, sondern auch in anderen Ländern üblich. Menschenrechtsorganisationen und Gesundheitsorganisationen stufen solche Untersuchungen als Folter ein. Nicht selten kommt es auch zu Übergriffen und Erpressungen. Polizist_innen versprechen, keine Anzeige zu erstatten, wenn hohe Geldbeträge bezahlt werden. Im Bericht über Tunesien von Amnesty heißt es, die Kriminalisierung einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Beziehungen mache queere Personen "anfällig für Gewalt und Missbrauch durch die Polizei, die häufig ihre Angst vor Verhaftung und Strafverfolgung ausnutzt und ihnen mit einem Outing droht, sie erpresst und mitunter auch sexuell missbraucht".
Soziale Ächtung und Isolation
Queere Menschen droht bei einer Verhaftung die soziale Ächtung und Isolation. Denn die Gerichtsverfahren sind öffentlich. Queere Menschen verlieren so gut wie alles, wie ihren Job und ihre Wohnung. Die Herkunftsfamilie will meistens nichts mehr mit ihnen zu tun haben. In den Gefängnissen sind queere Menschen massiver Gewalt ausgesetzt. Die Verhaftungswelle geschieht in einem Land, das bei europäischen Tourist_innen beliebt ist. Hunderttausende Deutsche verbringen jedes Jahr ihren Urlaub in Tunesien. Denn die Flüge und Hotels sind günstig.
Die Verfolgung von queeren Menschen in Tunesien ist kein Einzelfall. Alleine in Afrika werden in 31 Staaten gleichgeschlechtliche Handlungen kriminalisiert. Im Nahen Osten hat sich die Lage für queere Menschen verschlimmert. Im Irak beschloss das Parlament im Vorjahr, dass für gleichgeschlechtliche Handlungen eine Gefängnisstrafe von bis zu 15 Jahren gilt. Transpersonen werden bis zu drei Jahre eingesperrt. In Syrien hat sich für queere Menschen durch den Machtwechsel nichts gebessert. Derzeit wird Homosexualität in mehr als 60 Ländern strafrechtlich verfolgt. In 12 Staaten müssen queere Personen mit der Todesstrafe rechnen. Daher ist es notwendig, dass queere und andere verfolgte Menschen in Europa weiterhin Asyl erhalten.
Queerfeindlichkeit in Europa
Genauso wichtig ist es, die Queerfeindlichkeit in Europa aufzuzeigen. In Ungarn hat das Parlament jüngst alle Regenbogenparaden verboten. Das ist ein Novum in der Europäischen Union. Den Organisator_innen und Teilnehmer_innen der Regenbogenparade drohen Geldstrafen von umgerechnet 500 Euro pro Person. Um die Menschen bei einer Parade zu identifizieren, soll die ungarische Polizei Gesichtserkennungsprogramme einsetzen. In Österreich haben Rechtsextreme unter anderem schwule und bisexuelle Männer in eine Falle gelockt, misshandelt, teilweise schwer verletzt und dabei gefilmt. Das ist grausame Folter. Die Täter waren dabei maskiert. Die Polizei führt in diesem Zusammenhang in mehreren Bundesländern Hausdurchsuchungen durch. "Dabei führen Gruppendynamiken der arbeitsteilig agierenden jungen Täter zu einer zunehmend gefährlich werdenden Gewaltspirale, welche bis zum Tod führen kann", heißt es in einer Mitteilung der Polizei.
Das sind alles keine Einzelfälle, sondern wir haben es auch in Europa mit einer strukturellen und zunehmenden Queerfeindlichkeit zu tun. In Deutschland ist die Zahl der queerfeindlichen Straftaten massiv gestiegen, wie die Statistik des Bundeskriminalamts zeigt. Daher sind Politik und Gesellschaft aufgerufen, sich mit queeren Personen solidarisch zu zeigen. Auch die Kirchen dürfen nicht schweigen. Sie sollen ein klares Zeichen gegen Queerfeindlichkeit und für die vollständige Gleichberechtigung von queeren Personen setzen. Es liegt an uns allen - auch an den Leser_innen dieses Blogs, ein Umfeld zu schaffen, in dem queere Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität, angstfrei leben können und willkommen sind.
