Alle Ergebnisse zu EU

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Bettina Markmeyer
epd
Debatte um Zuwanderung und Hartz IV - CSU lässt nicht locker
Die Lage wird unübersichtlich: Die Opposition sieht die Bundesregierung durch eine Stellungnahme der EU-Kommission zu Sozialleistungen für Zuwanderer unter Druck.
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epd
Deutsche akzeptieren Zuwanderung mehrheitlich
Im Gegensatz zur anhaltenden politischen Debatte über die sogenannte Armutszuwanderung steht die deutsche Bevölkerung Einwanderern mehrheitlich offen gegenüber.
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epd
EU-Kommission: Hartz IV auch für arbeitslose Ausländer
Armutszuwanderer müssen nach Ansicht der EU-Kommission in Deutschland leichter Zugang zu Sozialleistungen erhalten.
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epd
EU könnte bis zu 1.000 Soldaten nach Zentralafrika senden
Botschafter wollen beraten, ob sie Soldaten in die Krisenregion schicken. Diese sollen unter anderem den Flughafen von Bangui und wichtige Straßen sichern.
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epd
Kabinett setzt Ausschuss zum Thema Zuwanderung ein
Für ihren Vorstoß gegen vermeintliche Armutszuwanderung bezog die CSU Prügel. Gewirkt hat die Kampagne dennoch. Am Mittwoch setzte das Bundeskabinett einen Ausschuss ein - auch, um möglicherweise Gesetze für Zuwanderer zu ändern.
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epd
Armutszuwanderung: Städtetag fordert mehr Unterstützung
Die bisher vorgeschlagenen Maßnahmen seien nicht ausreichend, sagte Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe).
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epd
EU-Kommission will Auswanderer-Länder besser unterstützen
Der EU-Sozialkommissar László Andor stellte am Dienstag in Brüssel eine Verordnung vor, die darauf abzielt, die europäischen Sozial- und Entwicklungsfonds umfassender und sinnvoller zu nutzen.
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epd
Heinz Buschkowsky mahnt in Zuwanderungsdebatte zur Mäßigung
"Im Moment wird von allen Seiten dick aufgetragen", sagt Buschkowsky der "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe).
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epd
Vorratsdatenspeicherung: Polizeigewerkschaft unterstützt Maas
Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung sei zwar "dringend erforderlich", sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt der "Welt" (Dienstagsausgabe). Das Urteil über die entsprechende EU-Richtlinie müsse aber abgewartet werden.
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epd
Koalition will über Vorratsdatenspeicherung beraten
"Man werde sich die Situation genau ansehen", kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin an. Bereits in der Koalitionsklausur am 22. und 23. Januar soll das Thema zur Sprache kommen.
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