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epd
EU könnte bis zu 1.000 Soldaten nach Zentralafrika senden
Botschafter wollen beraten, ob sie Soldaten in die Krisenregion schicken. Diese sollen unter anderem den Flughafen von Bangui und wichtige Straßen sichern.
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epd
Kabinett setzt Ausschuss zum Thema Zuwanderung ein
Für ihren Vorstoß gegen vermeintliche Armutszuwanderung bezog die CSU Prügel. Gewirkt hat die Kampagne dennoch. Am Mittwoch setzte das Bundeskabinett einen Ausschuss ein - auch, um möglicherweise Gesetze für Zuwanderer zu ändern.
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epd
Armutszuwanderung: Städtetag fordert mehr Unterstützung
Die bisher vorgeschlagenen Maßnahmen seien nicht ausreichend, sagte Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe).
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epd
EU-Kommission will Auswanderer-Länder besser unterstützen
Der EU-Sozialkommissar László Andor stellte am Dienstag in Brüssel eine Verordnung vor, die darauf abzielt, die europäischen Sozial- und Entwicklungsfonds umfassender und sinnvoller zu nutzen.
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Heinz Buschkowsky mahnt in Zuwanderungsdebatte zur Mäßigung
"Im Moment wird von allen Seiten dick aufgetragen", sagt Buschkowsky der "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe).
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Vorratsdatenspeicherung: Polizeigewerkschaft unterstützt Maas
Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung sei zwar "dringend erforderlich", sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt der "Welt" (Dienstagsausgabe). Das Urteil über die entsprechende EU-Richtlinie müsse aber abgewartet werden.
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epd
Koalition will über Vorratsdatenspeicherung beraten
"Man werde sich die Situation genau ansehen", kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin an. Bereits in der Koalitionsklausur am 22. und 23. Januar soll das Thema zur Sprache kommen.
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Tanja Tricarico
epd
Netzaktivist: Vorratsdatenspeicherung stellt Bevölkerung unter Generalverdacht
"Es sollte klar sein, dass man vor einem endgültigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs kein Gesetz vorlegt", sagte der Vorsitzende des Vereins Digitale Gesellschaft am Montag dem Evangelischen Pressedienst (epd).
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Unternehmen befürchten Schäden durch Zuwanderungsdebatte
In der Zuwanderungsdebatte mahnt die Wirtschaft mehr Sachlichkeit an. Fachkräfte aus Rumänien und Bulgarien seien gut ausgebildet und motiviert, betont der Bauunternehmer-Verband.
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Bouffier stellt sich im Zuwanderungsstreit hinter CSU
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gibt der CSU im Zuwanderungsstreit Rückendeckung.
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