Wie Regierungssprecher Steffen Seibert im Anschluss in Berlin mitteilte, soll das Gremium klären, ob und welche operativen gesetzgeberischen Maßnahmen getroffen werden können, um einen möglichen Missbrauch von Sozialleistungen durch Einwanderer aus EU-Ländern zu unterbinden. Die Federführung übernehmen das Bundesarbeits- und -innenministerium. Erste Ergebnisse sollen im Juni vorliegen.
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Im Ausschuss vertreten sind außerdem das Wirtschafts-, Finanz-, Justiz-, Gesundheits- Familien- und Bildungsministerium. Auch das Auswärtige Amt sowie das Landwirtschaftsministerium und das Umwelt- und Bauministerium reden mit, weil dort Zuständigkeiten für Saisonarbeiter in der Ernte und das Programm Soziale Stadt liegen. Außerdem ist die im Bundeskanzleramt angesiedelte Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD) beteiligt.
Die Einsetzung ist eine Reaktion auf die von der CSU angestoßene Debatte um vermeintliche Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien. Für Menschen aus diesen beiden Ländern gilt seit Jahresanfang Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. Die CSU forderte Ausschluss beim Sozialleistungsbezug und Wiedereinreisesperren bei Betrügern. Der Vorstoß erntete breite Kritik. Die Bundesregierung hofft durch den Ausschuss die Debatte zu versachlichen.
Der Deutsche Städtetag knüpft an die Einsetzung bereits die Erwartung, mehr Unterstützung für betroffene Kommunen - in der Regel Großstädte - zu erhalten. Städtetags-Geschäftsführer Stephan Articus forderte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe) einen Rechtsanspruch auf einen Integrationskurs für EU-Bürger und Maßnahmen zur Bekämpfung von Scheinselbstständigkeit. Städtetags-Präsident Ulrich Maly (SPD) verlangte im Rundfunksender HR-Info mehr Geld für die Qualifizierung arbeitsloser Zuwanderer.
Grüne und Linke üben Kritik am Ausschuss
Von den Grünen kam Kritik an dem neuen Gremium. Der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Volker Beck, sagte, mit dem Ausschuss würde "ein Resonanzboden für das rechtspopulistische Getöse der CSU geschaffen". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hätte stattdessen den Vorwürfen aus der Schwesterpartei Einhalt gebieten müssen. Auch die Linkspartei äußerte Zweifel am Sinn des Ausschusses.
Derweil kritisierten Wohlfahrtsverbände erneut die hitzige Debatte. Diakonie-Präsident Johannes Stockmeier sagte in Berlin, Rumänen und Bulgaren in Deutschland zahlten deutlich mehr Steuern und Sozialversicherungsbeiträge als sie Sozialleistungen bezögen. Caritas-Präsident Peter Neher sagte, es sei durch nichts belegt, "dass sich Menschen, die hierher kommen, in die soziale Hängematte legen". Der Sozialleistungsmissbrauch werde je nach politischem Kalkül alle Jahre wieder zum Thema gemacht. Die Arbeiterwohlfahrt warnte davor, mit der Angst vor Armutseinwanderung zu spielen.
Unterstützung für die CSU kam unterdessen vom CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach. Im RBB-Inforadio sagte er, das, was die CSU sage, entspreche "ziemlich genau dem, was bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD besprochen worden ist". Im Koalitionsvertrag wird als Vorhaben die Bekämpfung von Armutszuwanderung genannt. Im nationalen Recht sollten Anreize für Migration in die nationalen Sicherungssysteme verringert werden, heißt es darin.
