In diesen Fonds liegen Milliardenhilfen für den Kampf gegen Arbeitslosigkeit und wirtschaftliche Stagnation bereit. Sie werden jedoch von Ländern wie Rumänien und Bulgarien nur zum Teil abgerufen.
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Gerade Rumänien habe in der Vergangenheit große Probleme mit der Abrufung gehabt, was auch mit einem häufigen Personalwechsel in den Verwaltungsbehörden des Landes zu tun habe, erläuterte Andor. Seit einem Jahr seien dort aber deutliche Fortschritte zu beobachten. Die Experten der EU-Kommission gingen ihre Kollegen vor Ort bereits seit längerem zur Hand, um ihnen die Kenntnisse zur Abrufung der Mittel und mehr Kapazitäten zu verschaffen, sagte Andor. Diese Arbeit werde in Zukunft fortgesetzt, auch im Fall Bulgariens, Sloweniens und anderer Länder.
Andor: Auf Belange der Roma konzentrieren
Andors Gesetzestext sieht vor, dass bei der Verteilung der Gelder alle örtlichen Partner eng mit einbezogen werden müssen. Das können neben Behörden etwa soziale Organisationen, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände oder Gleichstellungsbeauftragte sein. Es gelte, sich besonders auf Belange der Roma zu konzentrieren, unterstrich Andor. Auch in einigen Eurozonen-Ländern sei eine bessere Hilfe nötig. Andor zeigte sich überzeugt, dass die Debatte über Armutszuwanderung in Deutschland in einigen Wochen wieder beruhigen werde, da es zu der befürchteten Massenmigration nicht kommen werde.
Indessen dauerte in Deutschland die Debatte über das Thema Migration an. Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt verteidigte im ZDF erneut das umstrittene Positionspapier ihrer Partei und den Slogan "Wer betrügt, der fliegt". Man habe Hilferufe von Städten und Kommunen aufgegriffen, sagte sie. "Dass jetzt ein Staatssekretärsausschuss sich mit diesem Thema beschäftigt, das sehe ich als ersten Erfolg", sagte Hasselfeldt im Vorfeld der CSU-Klausur im oberbayerischen Wildbad Kreuth.
Buschkowsky: "Es wird zu dick aufgetragen"
Heinz Buschkowsky (SPD), Bezirksbürgermeister aus Berlin-Neukölln, mahnte zur Differenzierung: "Im Moment wird von allen Seiten dick aufgetragen", sagte er der "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe). Doch hätten "ungesteuerte Armutswanderung" und die Anwerbung von medizinischen Fachkräften so viel miteinander zu tun "wie ein Elefant mit Pulloverstricken". "Aber beides gibt es", sagte der SPD-Politiker.
Zur Integration und Qualifizierung von schlecht ausgebildeten Zuwanderern sieht Buschkowsky keine Alternative. "Freizügigkeit und Niederlassungsrecht sind elementare Grundpfeiler der EU. Die Flucht vor Armut werden wir nicht verhindern können." Die einfachste Lösung nach Darstellung Buschkowskys wäre eine Vereinheitlichung der Sozialsysteme in der Europäischen Union (EU): "Aber die meisten EU-Staaten können ein Sozialsystem wir unseres überhaupt nicht finanzieren!"
