Kritik an Seehofers "Masterplan Migration"
Der "Masterplan Migration" von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stößt bei Rechtsanwälten auf Kritik. "Seehofer offenbart ein gebrochenes Verhältnis der CSU zum Recht", sagte der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".
Schellenberg kritisierte vor allem einen Passus in Seehofers Plan, wonach zur "Optimierung asylgerichtlicher Verfahren" geprüft werden soll, wie sich abgelehnte Asylbewerber noch während ihrer laufenden Rechtsmittelverfahren abschieben lassen.
"Damit fordert der Bundesinnenminister, Asylsuchenden den Weg zu einer gerichtlichen Überprüfung zu verwehren", sagte Schellenberg. Dies verstoße gegen den Grundsatz eines effektiven Rechtsschutzes für jeden.
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Seehofer hatte seinen "Masterplan Migration" am vergangenen Dienstag vorgestellt. Das 23-seitige Papier enthält 63 Punkte, darunter Pläne für Einschränkungen von Sozialleistungen für Flüchtlinge und ein schärferes Vorgehen gegen Ausreisepflichtige, etwa durch Ausweitung der Abschiebehaft.
Hilfsorganisationen hatten die geplanten Verschärfungen kritisiert. Das evangelische Hilfswerk "Brot für die Welt" sprach von einem "Debakel für die Humanität". Kommunale Spitzenverbände begrüßten dagegen wesentliche Teile des "Masterplans". Es sei richtig, Asylverfahren und Rückführungen zentral und effizienter zu bündeln, erklärte der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe (CDU).
