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Transparency fordert Schutz für Snowden und Rechte für Whistleblower
Die Vorsitzende von Transparency Deutschland, Edda Müller, hat die Bundesregierung aufgefordert, dem früheren Mitarbeiter des US-Geheimdienstesdienstes NSA, Edward Snowden, Schutz zu gewähren.
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epd
EU-Präsident Barroso will EU-Recht verschlanken
"EU-Recht soll schlanker, einfacher und kostengünstiger werden", schreibt der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, in einem Gastbeitrag für die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagsausgabe).
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epd
Gericht hält Höchstalter bei Kirchenvorständen für rechtens
In der kurhessischen Landeskirche dürfen Gläubige, die über 70 Jahre alt sind, nicht als Kirchenvorstand kandidieren. Das Landeskirchengericht hält die Regelung für rechtmäßig.
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Weiteres Gesetz zur Stärkung der Rechte von Vätern
An diesem Samstag (13. Juli) tritt ein weiteres Gesetz zur Stärkung der Rechte von Vätern in Kraft.
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epd
Sachsens Ausländerbeauftragter Gillo für doppelte Staatsbürgerschaft
Nach der Entscheidung des rot-grün dominierten Bundesrats zur Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft hat sich nun auch ein Befürworter aus den Reihen der Union zu Wort gemeldet.
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Länder stimmen Gesetz zur vertraulichen Geburt zu
Der Bundesrat hat am Freitag dem neuen Gesetz zur vertraulichen Geburt zugestimmt. Es ermöglicht Frauen in Notlagen, ihr Kind mit der nötigen medizinischen Versorgung zur Welt zu bringen, ohne ihre Identität preisgeben zu müssen.
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Missbrauchsbeauftragter fordert längere Verjährungsfristen
Röring forderte, die Debatte um die Frist müsse neu geführt werden. Im Strafrecht würden keine Verbesserungen für die Betroffenen erreicht.
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Diakonie-Chefin: Babyklappen und anonyme Geburt weiter nötig
Heute entscheidet der Bundestag über das Gesetz zur vertraulichen Geburt.
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Bundestag entscheidet über Regelung zur vertraulichen Geburt
Schwangere sollen dem Entwurf zufolge ihre Kinder anonym gebären können.
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Zeitung: Friedrich will Aufenthaltsgesetz verschärfen
Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagsausgabe) sollen dafür mehrere Paragrafen des Aufenthaltsgesetzes verändert werden.
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