Müller sagte am Dienstag in Berlin, Snowden sei gegenwärtig der gefährdetste Whistleblower. Er müsse in Deutschland über sein Wissen aussagen können, nicht in Moskau, wo er sich gegenwärtig aufhält. In einem solchen Fall bestehe die Gefahr, dass er anschließend fallengelassen werde.
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Müller sagte, Snowden habe sich große Verdienste erworben. Er habe aufgedeckt, in welchem Ausmaß Überwachung heute technisch möglich sei und Bürgerrechte verletzt worden seien.
Nach einer Untersuchung von Transparency International bietet Deutschland Hinweisgebern, die auf Gesetzesverletzungen durch Unternehmen und Behörden aufmerksam machen wollen, bei den rechtlichen Rahmenbedingungen nur einen eingeschränkten Schutz und liegt damit im europäischen Vergleich mit 14 weiteren Ländern im Mittelfeld. Vier Länder bieten Hinweisgebern zumindest per Gesetz einen guten Schutz: Großbritannien, Luxemburg, Rumänien und Slowenien.
Müller forderte ein Gesetz zum Schutz von Whistleblowern. Entscheidend sei, dass ihnen das Signal gegeben werden, dass Zivilcourage nicht bestraft werde. In Deutschland sind bisher drei Anläufe für eine rechtliche Regelung gemacht worden. Alle drei sind aber gescheitert.
